Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Volksbegehren
Nachricht vom 05.Februar 2013
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat jetzt den Verhandlungstermin über das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben mitgeteilt. Am 27. Februar wollen die Weimarer Richter über die Klage der Landesregierung befinden. Aus deren Sicht ist das Volksbegehren unzulässig, weil es Abgaben und Haushaltsfragen beeinflussen würde. - Mit dem Begehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" wollen die Initiatoren vor allem die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge abschaffen. Mehr als 24 000 Unterschriften wurden gesammelt, 5.000 hätten für den Zulassungsantrag gereicht. Sollten die Richter die Regierungsklage abweisen, muß sich der Landtag mit dem Voksbegehren befassen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
- Bündnis gegen Rechts lädt zu Aktionstraining ein
- Bürgermeister stimmen über Eon-Verträge ab
- "Fairer-Handel-Steuerungsgruppe" informiert im Rathaus
- Weimar baut touristische Beziehungen zu den Niederlanden aus
- Stadtmuseum freut sich über "Weimars Stadtbild"
- Gesundheitsministerium warnt vor Grippe-Erkrankungen
