(07.45) Wagner sieht Anti-Höcke-Petition kritisch
Nachricht vom 18.Januar 2024
Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner hat sich kritisch zum Unterschrifts-Antrag gegen Höcke geäußert. Er habe diese Petition nicht unterschrieben, sagte er dem Deutschen Pressedienst. Er schätze das Ziel, die AfD als rechtsextreme, gegen die Menschenwürde gerichtete Partei in der Öffentlichkeit zu bekämpfen, so Wagner. Einen Antrag auf Entzug der Grundrechte für Verfassungsfeinde sehe er aber kritisch. Indes hält Wagner ein Parteiverbot für durchaus sinnig. "Agiere eine Partei gesichert gegen die Verfassung, müsse ihr rechtlich die Möglichkeit entzogen werden, für diese Positionen zu werben", erklärte der Gedenkstättenleiter. Hintergrund des Statements ist der aktuell verkündete Stand von einer Million Unterschriften auf der Anti-Höcke-Liste. Mit der Petition soll ein Regierungsantrag beim Verfassungsgericht erwirkt werden. Erklärtes Ziel ist, dem als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Parteichef wegen Verfassungsfeindlichkeit das Recht auf ein politisches Amt zu entziehen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
