Nachricht vom 10.Dezember 2003
Die kleineren Fraktionen wollen einem CDU-Antrag zur Abwahl des Rechtsdezernenten Norbert Michalik offenbar nicht so ohne weiteres folgen. Die Stimmen von CDU und SPD allein reichen für einen erfolgreichen Abwahlantrag nicht aus. Zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit fehlen drei Stimmen. Wie aus Pressemeldungen hervorgeht, hat PDS-Chef Dirk Möller jegliche Wahlkampfhilfe für die CDU abgelehnt. Carsten Meyer von den Grünen wird mit den Worten zitiert: Wir haben Michalik nicht gewählt. Also sollen andere die Verantwortung übernehmen, ihn abzuwählen. Die WfU fordert Gegenleistungen, wenn sie dem CDU-Abwahlantrag zustimmen soll. Was sich die WFU da vorstellt, wurde nicht genannt. (jm)
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