Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 10. Dezember 2003

Weimarer Menschenrechtspreis wird heute verliehen
Der Syrer Riad Seif wird heute abend mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2003 geehrt. Der syrische Unternehmer und Politiker engagiere sich seit jahren sehr mutig für Demokratie und Bürgerrechte in seinem Land, hieß es in der Begründung des Stadtrates. Seif forderte politische Reformen und demokratische Wahlen in Syrien. Seit 2001 sitzt er eine fünfjährige Gefängnisstrafe ab. Er wurde wegen eines angeblichen versuchten Staatsstreiches verurteilt. Laut amnesty international ist Riad Seif aber wegen seiner Menschen- und Bürgerrechtsarbeit eingesperrt worden. Die Gefangenenhilfsorganisation stufte ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen ein. Er hat zur Zeit keinen Kontakt zur Außenwelt und ist von Folter bedroht. Riad Seif wurde vom ehemaligen Leiter des Goethe-Institutes in Damaskus, Björn Luley, für den Menschenrechtspreis vorgeschlagen. (jm)

Der Mitbegründer der Wählergemeinschft "Wir für uns"- WfU, Christian Wolf, ist von seinem Amt als WfU-Vorsitzender zurückgetreten. Das meldete die Presse heute unter Berufung auf WfU-Kreise. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden leitet WfU-Stadtrat Volker Bier die Wählergemeinschaft. In den kommenden Wochen will die WfU ihr Programm zur Kommunalwahl 2004 präsentieren. (jm)

Germer verhandelt mit Verkehrsministerium
Über die Weimarer Ostumgehungsstraße der B7 hat Oberbürgermeister Volkhardt Germer kürzlich mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums verhandelt. Laut TLZ wolle er aber über Details seiner Gespräche mit einem Staatssekretär noch nichts verlautbaren. Im Januar ist eine weitere Gesprächsrunde geplant. Die geplante B7-Ostumgehung war überraschend aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes herausgenommen worden. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring Eckardt, und der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie hatten seinerzeit auf ihre Parteivertreter im Bundestags-Verkehrsausschuß eingewirkt, gegen die B7-Ostumgehung zu stimmen. Dagegen protestiert hatten unter anderem Wirtschaftsvertreter und Anwohner der Jenaer Straße. (jm)

Regionale Planungsgruppe segnet IKEA-Möbelhaus ab
Der schwedische Möbelkonzern IKEA hat eine weitere Hürde für den Bau seines Möbelhauses in Erfurt-Schmira genommen. Die Regionale Planungsgruppe Mittelthüringen hat gestern die Pläne von IKEA gebilligt und den Raumordnungsplan für Mittelthüringen entsprechend geändert. Es gab nur wenige Enthaltungen. IKEA errichtet seine Möbelhäuser meist an Autobahnkreuzen. Zwischen A4 und A71 will der schwedische Konzern nun nach eigenen Angaben etwa 300 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Stadt Weimar war mit drei Mitgliedern in der Regionalen Planungsgruppe vertreten. Die Grünen und Umweltverbände hatten die geplante Ansiedlung in Erfurt Schmira massiv kritisiert. Sie hatten sich auf den geltenden Raumordnungsplan berufen, nach dem weitere Bauten auf der "grünen Wiese" nicht zulässig sind. (jm)

Die in Weimar abgebauten Video-Überwachungs-Kameras sollen nicht im Rennsteigtunnel verwendet werden. Das teilte jetzt das Thüringer Innenministerium mit. Auch ein automatisches Kennzeichenlese- und Speichersystem sei in dem Tunnel nicht vorgesehen, hieß es weiter. Die technische Ausstattung der Kameras sei dafür nicht geeignet und entsprechende Vermutungen schlichtweg falsch. (fr)

Die kleineren Fraktionen wollen einem CDU-Antrag zur Abwahl des Rechtsdezernenten Norbert Michalik offenbar nicht so ohne weiteres folgen. Die Stimmen von CDU und SPD allein reichen für einen erfolgreichen Abwahlantrag nicht aus. Zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit fehlen drei Stimmen. Wie aus Pressemeldungen hervorgeht, hat PDS-Chef Dirk Möller jegliche Wahlkampfhilfe für die CDU abgelehnt. Carsten Meyer von den Grünen wird mit den Worten zitiert: Wir haben Michalik nicht gewählt. Also sollen andere die Verantwortung übernehmen, ihn abzuwählen. Die WfU fordert Gegenleistungen, wenn sie dem CDU-Abwahlantrag zustimmen soll. Was sich die WFU da vorstellt, wurde nicht genannt. (jm)

Der bundesweite Tag des offenen Denkmals soll nächstes Jahr in Weimar eröffnet werden, das gab gestern das Rathaus bekannt.Der Denkmaltag mit dem Motto "Wie läuft´s - Schwerpunkt Wasser" wird am 12.September seine Eröfnung finden. Es sei geplant unter diesem Motto Brunnen, Bäder und Mühlen, sowie Parks im weitesten Sinne zu ehren. Der Tag des Denkmals hat zum Ziel, zu Intresse und Disskussion anzuregen.