Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 12. Dezember 2003

Kindertagesstätten-Verkauf wird überprüft
Der geplante Verkauf städtischer Kindertagesstätten an freie Träger wird vom Landesverwaltungsamt weiter geprüft. Das wurde gestern ais der Verwaltung mitgeteilt. Durch den Verkauf der Kindertagesstätten will die Stadt über zwei Millionen Euro einnehmen. Lehnt das Landesverwaltungsamt den Verkauf als unwirtschaftlich ab, ist der gerade genehmigte Haushalt 2003 wieder ungedeckt. Nach vorliegenden Berechnungen müßte die Stadt an die dann Verkauften Kindertagesstätten etwa eine Million Euro jährlich mehr Zuschüsse zahlen, als bisher. Der Stadt fallen aber unerwartete Einnahmen zu. In einem Rechtsstreit über den Wert eines von der Stadt verkauften Firmengrundstückes konnten sich die Parteien einigen. Die Stadt erhält so etwa 1,5 Millionen Euro. (jm)

In der Auseinandersetzung um den Sockel des Carl-Alexander-Denkmals auf dem Goethe-Platz fühlt sich die Stadtverwaltung an den geltenden Stadtratsbeschluß gebunden. Das teilten Oberbürgemeister Volkhardt Germer und Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf gestern mit. Der Beschluß besagt, daß der Sockel bis Ende Januar auf dem Goetheplatz bleiben kann. Danach muß er an einen anderen Standort verlegt werden. Der Goetheplatz sei durch geltende Beschlüsse vor allem zeitgenössischer Kunst vorbehalten. In diesem Zusammenhang verwahrte sich Wolf gegen Äußerungen von Herrmann Wirth vom Freundeskreis des Goethe-Nationalmuseums. Der hatte vor dem Bauaussschuß behauptet, die Verwaltung würde die Politik der Nazis fortsetzen, wenn der Sockel wieder vom Goethe-Platz entfernt würde. Die Nazis hatten das Original-Denkmal 1938 vom heutigen Goetheplatz abgebaut, um Platz für ihre Aufmärsche zu gewinnen (jm)

Die Mitglieder der Weimarer PDS wählen ab morgen früh einen neuen Parteivorstand. Im Café Hainfels sollen danach zwei Delegierte bestimmt werden, die den Gebietsverband auf der PDS-Wählervertreter-Versammlung repräsentieren sollen. Die findet am 01. Februar in Berlin statt. Dort sollen die PDS-Kandidaten für die Europawahl nominiert werden. (jm)

Ein Geisterfahrer in einem Ford hat gestern Abend auf der Umgehungsstraße einen Unfall verursacht und Fahrerflucht begangen. Der Geisterfahrer rammte kurz vor dem Abzweig Gaberndorf einen Opel, der in Richtung Schöndorf unterwegs war. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden von über 3000 Euro. Der Opelfahrer blieb unverletzt. Der Geisterfahrer konnte noch nicht ermittelt werden. Die Polizei bittet Zeugen des Unfalls, sich zu melden. (vh)

PDS will Allparteiengespräche über Michaliks Abwahl
In der Auseinandersetzung um die Abwahl des umstrittenen Rechtsdezernenten Norbert Michalik will sich die PDS dafür einsetzen, Vertreter aller Fraktionen und der Stadt an einen Tisch zu bekommen. Dies sei gestern Abend auf der PDS-Fraktionssitzung beschlossen worden, sagte Fraktionschef Dirk Möller gegenüber Radio Lotte. In diesem Gremium gehe es um Gegenleistungen, die von den kleinen Parteien für die Unterstützung der Abwahl Michaliks gefordert werden. Worin diese Gegenleistungen bestehen könnten, sei noch nicht klar. Durch gemeinsame Verhandlungen aller Fraktionen wolle die PDS Einzelabsprachen vermeiden. Kontakte zwischen den Fraktionen seien allerdings noch nicht geknüpft worden, so Möller.

Germer bedauert Abbruch der Video-Überwachung
Den vollständigen Abbruch der Video-Überwachung in Weimar hat jetzt Oberbürgermeister Volkhardt Germer bedauert. Wenigstens auf dem Theaterplatz hätte das geplante Pilotprojekt des Innenministeriums umgesetzt werden können. Dort wären nach Germers Einschätzung keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Nach einer gründlichen Auswertung hätte dann entschieden werden können, ob eine weitere Überwachung sinnvoll sei oder nicht. Eine Video-Überwachung des Goethe-Platzes hingegen hab er nie gewollt. Er wundere sich, wie das zustandegekommen sei, so Germer. Wenn durch die Viedeo-Überwachung das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werde, dann sei das der richtige Weg, sagte Germer weiter. (jm)