Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 16. Dezember 2003
Streikende Bauhaus-Studenten stellen Forderungen
Die Studenten der Bauhaus-Universität wollen morgen entscheiden, ob und wie ihr Streik fortgesetzt werden soll. Auf der für morgen einberufenen Vollversammlung soll auch über die Forderungen der Studenten abgestimmt werden. Die verlangen unter anderem, daß freigewordene Professorenstellen wiederbesetzt werden. Der Bauhaus-Uni müsse auch mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden. Sonst drohe 70 Mitarbeitern die Entlassung. Außerdem würden sechs weitere Professuren wegfallen. Außerdem protestiern die Studenten gegen die geplanten Studiengebühren. Im Senat der Hochschule beanspruchen sie genau so viele Stimmen wie die Professoren.
Das zur Erfüllung ihrer Forderungen nötige Geld solle im Rüstungsetat der Bundesregierung eingespart werden, hieß es in einer Lokalzeitung. Am Streik beteiligen sich zur Zeit laut Medienberichten etwa 400 Studenten der Bauhaus-Uni. Noch ist die Weimarer Uni die einzige in Thüringen, die sich an den bundesweiten Studentenstreiks beteiligt.
(jm)
In der vergangenen Woche ereigneten sich im Bereich der Polizeiinspektion Weimar mehr als 100 Unfälle. Wie Polizeichef Mirko Dalski mitteilte, habe sich damit die Zahl der Unfälle im Vergleich zur Vorwoche nahezu verdoppelt. Dabei wurden neun Menschen verletzt. Die Polizei verzeichnete 17 Unfallfluchten. Während des vergangenen Wochenendes stellte die Polizei im Stadtgebiet ein halbes Dutzend neuer Grafittis fest. Unter anderem besprühten die Täter das Goethe-Hafis-Denkmal am Beethoven-Platz und drei Busse der Omnibusverkehrsgesellschaft OVG Weimar. Dadurch verursachten sie einen Schaden in Höhe von etwa 3000 Euro. (fr)
Die Weimarer CDU-Stadtratsfraktion hat gestern abend im Intercity-Hotel über einen Antrag auf Abwahl des Rechtsdezernenten Norbert Michalik beraten. Wie Fraktionschef Klaus-Peter Ruhland mitteilte, will die Fraktion eine Sondersitzung des Stadtrates am 12. Januar beantragen. Einziger Tagesordnungspunkt soll die Abwahl des Rechtsdezernenten Michalik sein. Dafür sind allerdings die Unterschriften von mindestens 22 Stadträten nötig. Sie müssen bis zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch vorliegen. Offenbar sind sich noch nicht alle CDU-Fraktionsmitglieder sicher, ob sie die Abwahl Michaliks unterstützen wollen. Wie viele Unterschriften noch fehlen, wollte CDU-Fraktionschef Ruhland gestern abend nicht sagen. Unterdessen lehnte Pietzsch in einem Radio-LOTTE-Interview ein Gespräch mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen nicht ab. Das hatte der PDS-Fraktionschef Dirk Möller angeregt. Mögliche Gegenleistungen an die kleinen Parteien für deren Unterstützung der Abwahl Michaliks lehnte Pietzsch aber ab. Er mache nicht Politik im Stile eines Handels auf dem Basar. (jm)
Das Pilotprojekt zur Video-Überwachung öffentlicher Räume ist vom Innenministerium vorläufig auf Eis gelegt worden. Das sagte Innenminister Andreas Trautvetter in einem TA-Interview. Die Plätze in Weimar seien aus 26 möglichen Kamera-Standorten ausgewählt worden. Wenn das Pilotprojekt in Weimar aus politischen Gründen nicht realisiert werde, mache es keinen Sinn, jetzt einfach einen anderen Ort dafür auszuwählen, so Trautvetter. Die für das Projekt angeschaffte Video-Technik solle nun anderweitig genutzt werden, zum Beispiel im Falle von Geiselnahmen. Die Video-Überwachung in Weimar war vor einigen Wochen gestoppt worden. Medienvertreter und Rechtsanwälte sahen ihre Rechte beeinträchtigt, weil die kameras auch ihre Redaktionen und Kanzleien im Visier hatten. (jm)
