Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 19. Dezember 2003

Stadt will Fremdenverkehrs- und Kartenabgabe einführen
Die Stadtverwaltung will nun doch die Fremdenverkehrsabgabe einführen. Das sagte Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern im Rathaus. Ihre Satzung soll aber weiter beraten und ab Sommer kassiert werden. Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung die Steuer schon ab Januar erheben. Die Satzung wurde aber nach Protesten der Gastronomen und Hoteliers wieder zurückgezogen. Die Fremdenverkehrsabgabe soll den Vermögenshaushalt entlasten und Investitionen ermöglichen, sagte der Oberbürgermeister. Laut Germer wird zur Zeit außerdem eine Pflichtabgabe auf Eintrittskarten vorbereitet. Sie soll die an der Stiftung Weimarer Klassik gescheiterte freiwillige Kartenabgabe ersetzen und 350 000 Euro einbringen. Die Übernachtungssteuer sei 2004 mit 1,4 Millionen Euro Einnahmen in den Haushalt eingeplant, so Germer weiter. (jm)

Keine Strafen für streikende Studenten
Die streikenden Bauhaus-Studenten werden von der Universitätsleitung keine Sanktionen zu befürchten haben. Das sagte Presseberichten zufolge Uni-Kanzler Heiko Schultz. Im Senat der Universität sei lediglich über die Folgen eines langen Ausstandes diskutiert worden. Ein Beschluss sei aber nicht gefaßt worden, so Schultz. Auch Studentenvertreter verwiesen auf ein ungetrübtes Klima an der Uni. Das Streik-Kommitee will Professoren aus ganz Deutschland nach Weimar einladen, um mit ihnen über Bildungs- und Sozialpolitik zu diskutieren. Damit werde der Beschluss über den "Ausstand von der Lehre" und ein alternatives Vorlesungsverzeichnis umgesetzt, hieß es. Auch die Konferenz Thüringer Studentenschaften -KTS- solidarisierte sich gestern mit den streikenden Studenten der Bauhaus-Universität. "Das kreative Protestpotenzial der Weimarer" sei ein Vorbild für andere Studenten, sagte KTS-Sprecher Martin Fuchs. Die PDS-Landtags-Fraktion lud unterdessen eine Vertretung der protestierenden Studenten nach Erfurt ein. Die Studenten wollen nun ihrerseits die CDU- und SPD-Fraktionen zum Gespräch auffordern. (jm)

Centrum für Intelligentes Bauen wird doch errichtet
Das Centrum für Intelligentes Bauen -CIB- soll nun doch am Coudrayplatz gebaut werden. Das Kuratorium der Thüringer Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung -STIFT- stimmte gestern der Baumaßnahme zu. Das bestätigte Medienberichten zufolge der Kuratoriums-Chef und Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz. Allerdings sollen nur noch acht Millionen Euro in das CIB investiert werden. Ursprünglich waren rund 17 Millionen geplant. Die STIFT will zehn Prozent der Investitionssumme beisteuern. Die übrigen 90 Prozent kommen aus dem Etat des Thüringer Wirtschaftsministeriums. Das seit Jahren in Aussicht gestellte CIB der Bauhaus-Uni schien gefährdet, als im September der Geschäftsführer der STIFT ausgewechselt und deren gesamte Projekte überprüft wurden. Mit dem Bau des Centrums für Intelligentes Bauen sollte im Sommer begonnen werden. Zum ursprünglich von der STIFT am Herderplatz geplanten Medienhaus sagte Reinholz nichts. (jm)

Die Stadt Weimar wird sich am Bundeswettbewrb "Entente Florale - Unsere Stadt blüht auf" beteiligen. Das beschloß der Stadtrat am Mittwoch. In dem Wettbewerb gewinnt die Stadt mit den schönsten Grün-und Blumenanlagen. Berücksichtigt werden auch Themen wie Naturschutz und Siedlungsentwicklung. Weimar will als Trumpf Kunst und Kultur einbringen. Das Konzept für den Wettbewerb präsentierten gestern Grünflächenamts-Leiter Thomas Bleicher und Landschaftsarchitekt Michael Dane. Mitorganisator ist der Freundeskreis Weimar ´99. Alle Kosten sollen durch Spenden und Sponsoring gedeckt werden. Haushaltsmittel der Stadt gibt es nicht. Der Vorentscheid findet im Februar statt. Im Juli wird dann der Gesamtsieger ermittelt. (jm)

Die Stelle des vor der Abwahl stehenden Rechtsdezernenten Norbert Michalik sollte noch vor der Kommunalwahl im Juni wieder besetzt werden. Dafür hat sich gestern Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf ausgesprochen. Geschehe dies nicht, müßten der Oberbürgermeister und er selbst die Geschäfte Michaliks noch bis Januar 2005 weiterführen. Dies sei wegen der Fülle der anstehenden Aufgaben aber nicht wünschenswert. Aus formalrechtlichen Gründen kann erst im Januar 2005 ein Nachfolger gewählt werden. Unterdessen ist Michalik von Oberbürgermeister Germer aufgefordert worden, alle relevanten Unterlagen seines Dezernats zur Verfügung zu stellen, die sich derzeit in seinen Privaträumen befinden. (mh-jm)

Volksfeste auf Weimars öffentlichen Plätzen müssen künftig früher beendet werden. Die Beigeordneten-Runde hat gestern beschlossen, besonders für den Zwiebelmarkt und das Kunstfest frühere Sperrzeiten einzurichten. Demnach darf die Bühnenmusik längstens bis Mitternacht dauern. Stände müssen um 1.00 Uhr schließen. Für Kneipen und Cafés gilt hingegen weiterhin eine großzügige Regelung. Die Sperrzeiten waren überarbeitet worden, nachdem es wiederholt zu zahlreichen Beschwerden wegen Störung der Nachtruhe gekommen war. (mh)

Weimars Gewerbesteuer-Einnahmen entwickeln sich besser als erwartet. Nach derzeitigem Stand liegen sie 2003 um 25 Prozent höher als im Haushaltsanatz vorgesehen. Die positive Einnahmeentwicklung ändere jedoch nichts am strikten Konsolidierungskurs der Stadt, hieß es gestern aus dem Rathaus. Man werde daran mindestens noch drei Jahre festhalten Die Gemeindefinanzreform soll im Haushaltsentwurf 2004 zudem nicht berücksichtigt werden. Man sei sehr skeptisch, ob durch die Reform spürbare Effekte für die Kommunen erzielt werden können, so Oberbürgermeister Germer. (mh)