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Nachricht vom 09.Februar 2009

Am Freitag wird sich der Innenausschuss des Thüringer Landtages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens für „Mehr Demo­kratie in Thüringer Kommunen“ beschäftigen. Im vorigen Jahr hatte das 19 Organisationen starke "Bündnis für Mehr Demokratie" thüringenweit über 250.982 Unterschriften für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesammelt. In Weimar unterschrieben mehr als 8.000 Menschen - das sind 15 Prozent der Wahlberechtigten - das Volksbegehren. Das Volksbegehren ist am 23. Oktober 2008 von der Landtagspräsidentin offiziell für erfolgreich erklärt worden. (dpa/srk)


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