Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 26. Februar 2009

Die neue Leuchtwerbeanlage am Handelshaus muß wieder abgebaut werden. Wie Oberbürgermeister Stefan Wolf gestern auf Anfrage der Linken dem Stadtrat mitteilte, verstößt die Reklame gegen die von der Stadt erteilten Auflagen der Sondergenehmigung. Die Bauaufsicht habe die Entfernung bereits eingefordert. Die ebenso als zu groß monierte Werbung am Schillerkaufhaus würde aber den Auflagen entsprechen, so Wolf. Die Sondergenehmigungen seien mit dem Innenstadtverein abgestimmt. - Die Linksfraktion wollte wissen, warum die "Goethe" und "Schiller" genannten Kaufhäuser der Konsumgenossenschaft Werbung anbringen darf, die anderen Gewerbetreibenden der Innenstadt laut Werbesatzung verboten sind. Die Ausnahmegenehmigungen würden gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen, hieß es. (wk)

Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch die Schaufenster des Weimarer Linkspartei-Büros mit Nazi-Propaganda zugeklebt. In dem Ladenlokal in der Marktstraße sind auch die Wahlkreisbüros der beiden Weimarer Bundestagsabgeordneten der Linken Luc Jochimsen und Frank Spieth untergebracht. Weimars Vorsitzender der Linkspartei, Dirk Möller, wies darauf hin, dass sich die Aktionen der Neonazis in letzter Zeit auffällig häuften. Die Täter fühlten sich offensichtlich sicher und hätten wohl keine Angst, für ihr Tun zur Verantwortung gezogen zu werden, so Möller. Allein in den vergangenen 14 Tagen hätten Neonazis zwei Mal die Soziokulturhäuser in der Gerberstraße angegriffen, junge Mitglieder der Grünen im Zug nach Weimarer attackiert und drei Weimarer Linksparteimitglieder geschlagen, die auf dem Weg zum Nazi-Aufmarsch in Dresden waren. (wk)

Weimars Kindergärten werden ab sofort 36 Krippenplätze mehr vorhalten. Das hat gestern der Stadtrat einstimmig beschlossen. Beantragt hatte die Kita-Bedarfsplan-Erweiterung das Sozialdezernat. Allein für die beiden kommende Monate lägen 20 Neu-Anmeldungen für unter Zwei-Jährige vor, hieß es zur Begründung. Die Eltern hätten Arbeit gefunden, darauf müsse die Stadt reagieren. - Die zusätzlichen Kita-Plätze sollen im Hufeland-Kindergarten, im "Kinderland" und in sechs weiteren Einrichtungen geschaffen werden. (wk)

Die angeklagten zwei Weimarer Mitglieder der Rockerbande "Bandidos" haben am gestrigen zweiten Prozeßtag vor dem Erfurter Landgericht alle Vorwürfe abgestritten. Zum Prozeßbeginn in der vergangenen Woche hatten sie noch die Aussage verweigert. Dem sogenannten "Rocker-Präsidenten" und seinem Stellvertreter werden räuberische Erpressung, Nötigung und Brandstiftung vorgeworfen. Die Männer sollen das Auto eines Tattoo-Studio-Betreibers in Weimar in Brand gesetzt haben, weil der sich weigerte, für die "Bandidos" zu arbeiten. Das hat gestern das Opfer auch vor Gericht bezeugt. (wk)

Ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamtes hat jetzt den flüchtigen Pistolenschützen von Jena in Bayern festgenommen. Der italienische Staatsbürger wird verdächtigt, vor einer Woche einen anderen Italiener ins Bein geschossen zu haben. Der Schuß wurde bei einer Auseinandersetzung vor dem Jenaer Restaurant „Trattoria Italia“ abgegeben. Die sofort ausgelöste Groß-Fahndung war zunächst ohne Erfolg geblieben. (wk)

Mit der 7. Vorlesung ist gestern die Weimarer Kinderuniversität fortgesetzt worden. Die jungen Studenten konnten im Reithaus darüber diskutieren, ob Geld glücklich macht. Das Referat über die Bedeutung des Geldes hielt der Leiter der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte, Ulrich Ballhausen. - Noch bis zum Juni befaßt sich die Kinderuniversität mit Themen aus den Gebieten Musik, Kunst, Sport, Wissenschaft, Politik und Philosophie. Insgesamt umfasst das laufende Studienjahr zwölf Vorlesungen für Schüler ab der vierten Klasse. Dazu haben sich insgesamt rund 130 Jungen und Mädchen angemeldet. (wk)

Das Yiddish-Summer-Festival könnte bald ein eigenes Gebäude beziehen. Dafür würde die Stadt Weimar dem Trägerverein "other music" die seit acht Jahren leerstehende Harry-Graf-Kessler-Schule an der Ecke von Kohl- und Meyerstraße überlassen. Die Modalitäten müsse der Stadtrat beschließen, hieß es aus dem Rathaus. Das schlägt vor, den Verein als Erbbaupächter einzusetzen. Bisher fand der "Yiddish Summer" vor allem in der Musikschule "Ottmar Gerster" statt. (wk)

Geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit
In der Stadt Weimar ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar lediglich um 37 auf 3.992 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr waren 380 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Das teilt die Arbeitsagentur heute in ihrem Monatsbericht mit. Damit stehe Weimar an vierter Stelle in Thüringen. Im Jahresvergleich konnte die Arbeitslosigkeit um 9 Prozent reduziert werden, in Thüringen um 4 Prozent. Die Arbeitslosenquote sank im Jahresvergleich um 1,3 Prozentpunkte auf 13,2 Prozent. In Weimar und im Weimarer Land waren im Februar 212 neue Stellen gemeldet. Vor allem in Textil- und Bekleidungsberufen, in Büroberufen und in der Transportbranche wird Personal gesucht, heißt es. (srk)

Stiftung will Theater-Platz für Bauhaus-Museum offenhalten
Klassik-Stiftungs-Präsident Hellmut Seemann will den Theaterplatz als möglichen Standort für das neue Bauhaus-Museum noch nicht aufgeben. Das ist das Ergebnis des gestrigen Arbeitsgespräches, an dem neben der Stiftung Vertreter der Stadt, der Bauhaus-Universität und des Thüringer Kultusministeriums teilnahmen. Seemann räumte dabei ein, daß der Platz hinter dem jetzigen Museum für die bisher beabsichtigte Größe des Neubaus zu klein sei. Eine von der Uni vorgelegte Untersuchung stellte die Vorzüge der von ihr favorisierten Standorte Amalienstraße und alte Mensa heraus. Auf diesen Platz für das geplante Bauhaus-Museum hätten sich Stadt, Stiftung und Universität bereits verständigt, hieß es noch in der vergangenen Woche von Oberbürgermeister Stefan Wolf. Seemann sagte erneut, daß erst die Finanzierung eines Mensa-Neubaus geklärt sein müsse, bevor der dann freiwerdende Platz ernsthaft geprüft werde. Nächste Woche wolle er eine größere Standort-Studie in Auftrag geben. Bisher hieß es von der Stiftung, daß man die Ergebnisse einer in Auftrag gegebenen Studie abwarten wolle. (wk)

Arge will Hartz-IV-Richtwerte für Unterkunftskosten anheben
Die Zuschüsse der Arge für Wohn-Kosten von Weimarer Arbeitslosengeld-II-Empfängern könnten bald erhöht werden. In der kommenden Woche sollen jedenfalls die Richtwerte dafür angehoben werden, hieß es gestern von Sozialdezernent Dirk Hauburg auf Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat. Ein Anspruch auf mehr Geld ließe sich davon aber nicht ableiten, so Hauburg. Bisher hätten von rund 4.000 sogenannten Bedarfsgemeinschaften etwa 1100 höhere Unterkunftskosten als nach der gegenwärtigen Richtlinie bezahlt werden. Deswegen würden derzeit 168 Klagen von Betroffenen bearbeitet werden müssen. Häufig sei die zu große Wohnung bei Zwei-Personen-Haushalten der Grund. Allein wegen der Wohnungsgröße müsse aber kein Kunde umziehen, versicherte der Sozialdezernent. Es gäbe auch in Weimar zu wenig kleine Wohnungen. (wk)

Alle Bürger, die sich der Bedrohung durch rechtsradikale Gewalttäter ausgesetzt sehen, sollen Hilfe und Solidarität erhalten. Das hat der Stadtrat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Allen Bestrebungen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beschädigen, soll damit eine klare Absage erteilt werden. Die SPD-Fraktion hatte mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf jüngste Nazi-Übergriffe Bezug genommen. Der Beschluß müsse vor allem in der besonderen Verantwortung vor der Geschichte der Stadt Weimar gefaßt werden, heißt es in der Begründung. wk/srk

Der Ortschaftsrat Oberweimar-Ehringsdorf befragt bis zur Kommunalwahl im Juni jeden letzten Donnerstag im Monat Kandidaten aller Parteien. Im Vordergrund stehen dabei Themen, die diesen Ortsteil betreffen. Heute Abend stellen sich im Deutschen Bienenmuseum Kandidaten der LINKEN den Fragen der Bürger. Den Auftakt gaben im Januar die Sozialdemokraten. (srk)