Schneider kritisiert Umsetzung des Konjunkturpaketes in Thüringen
Nachricht vom 20.Februar 2009
Der Erfurt-Weimarer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat die Umsetzung des sogenannten Konjunkturpaketes in Thüringen kritisiert. Der Freistaat sei dabei Schlußlicht, so der Haushaltspolitiker gegenüber der TLZ. In anderen Bundesländern wüßten die Kommunen bereits genau, wieviel Geld sie bekommen. Schneider wies darauf hin, daß die Stadträte wegen der anstehen Kommunalwahlen nur noch wenig Zeit für Entscheidungen hätten. Auch sei der geplante Eigenanteil von 25 Prozent für die Kommunen viel zu hoch, so Schneider weiter. Viele Städte und Gemeinden könnten so das Geld gar nicht in Anspruch nehmen. Ein Eigenanteil von 10 Prozent würde genügen. - In einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind jetzt in Thüringen lediglich Grundsatzentscheidungen zum Konjunkturpaket getroffen worden. Danach sollen von den erwarteten knapp 340 Millionen aus Berlin 80 Prozent an die Kommunen und 20 Prozent in Investitionen des Landes fließen. (wk)
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