Grüne wollen Haushalt verschieben
Nachricht vom 20.Januar 2004
Der Haushaltsplan für 2004 sollte am 28. Januar noch nicht in den Stadtrat eingebracht werden. Das wollen die Weimarer Grünen erreichen. Die Tagesordnung der Sitzung sei völlig überladen, so Fraktionschef Till Hafner. Damit der Haushalt verabschiedet werden kann, muß vorher auch noch über die Kartensteuer abgestimmt werden. Sie soll 300-tausend Euro jährlich in die Stadtkasse bringen. Am selben Tag steht auch der zweite Wahlgang zur Abberufung des Rechtsdezernenten Norbert Michalik auf dem Programm. Der Hauptausschuß konnte sich gestern abend nicht einigen, ob ein überfraktioneller Antrag zur Besetzung der Stadtrats-Ausschüsse eingebracht werden soll. Die kleinen Fraktionen hatten die Wiedereinführung des Hare-Niemeyer-Verfahrens gefordert. Dafür wollten sie der Abwahl Michaliks zustimmen. Das Niemeyer-Verfahren hatte seinerzeit der zur Abberufung stehende Rechtsdezernent Norbert Michalik gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD abgeschafft. Als Folge davon verloren die Kleinen viele Sitze in den Ausschüssen und waren in einigen gar nicht mehr vertreten. Morgen sollen die Fraktionsvorsitzenden beim Oberbürgermeister noch nach einer Lösung suchen. Gelingt das nicht, ist nach Ansicht von Experten die Abwahl Michaliks nicht sicher. (jm)
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