Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 07. Januar 2004

Buhlmahn spricht mit Bauhaus-Studenten
Am Rande der SPD-Klausurtagung ist es gestern zu einem Gespräch streikender Bauhaus-Studenten mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn gekommen. Vor dem Dorint-Hotel warf ihr ein 28-jähriger Architekturstudent vor, die Bundesmittel für Hochschulförderung gekürzt zu haben. Dem widersprach Frau Bulmahn. Im Gegenteil habe die Bundesregierung ihre Investitionen im Hochschulbereich um 23 Prozent erhöht. Die Studenten kritisierten zudem den SPD-Vorschlag zu deutschen Elite-Universitäten. Dies führe zu einem Wettbewerb nach Marktprinzipien und verhindere Chancengleichheit. Die Ministerin erwiderte, Wettbewerb bedeute nicht automatisch Privatisierung. (mh)

Der Bund muß mehr Geld für die Stiftung Weimarer Klassik geben. Diese Auffassung vertraten gestern übereinstimmend Stiftungspräsident Hellmut Seemann und Oberbürgermeister Volkhardt Germer, wie aus der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde. Seemann und Germer berieten, wie die "Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen" nach Ablauf des gegenwärtigen Finanzierungsabkommens weiter unterhalten werden könnte. Das Finanzierungsabkommen zwischen Bund, Land und Stadt läuft im Jahre 2006 aus. Dabei will die Stadt erreichen, daß ihr Anteil an der Finanzierung der Stiftung von zur Zeit etwa zwei Millionen Euro pro Jahr reduziert wird. Die Rede ist von etwa 500-tausend Euro, die die Stadt einsparen möchte. Der Oberbürgermeister informierte den Stiftungspräsidenten außerdem über die Pläne der Stadt, künftig eine Steuer auf Eintrittskarten erheben zu wollen. (JM)

Die geplante Weimarer Ostumgehung der B7 soll im Bundestag erneut diskutiert werden. Das sagte gestern Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gegenüber Radio LOTTE. Die SPD werde das Thema bei der Abstimmung über den Verkehrswegeplan selbst einbringen, so Stolpe. Den Weimarer Lokalpolitikern riet Stolpe, alle Bundestagsabgeordneten aus der Region ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit von dem Vorhaben zu überzeugen. Im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes wurde die Weimarer Ostumgehung vom vordringlichen in den weiteren Bedarf zurückgestuft. Dagegen hatten auüßer den Grünen zahlreiche Weimarer Politiker und Wirtschaftsvertreter protestiert. (jm)

Das Präsidium der Bundes-SPD hat gestern seine zweitägige Klausurtagung in Weimar beendet. Die Tagung leitete Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Sozialdemokraten erarbeiteten auf dem Treffen die sogenannten "Weimarer Leitlinien Innovation". Deren Kern besteht in der geplanten Umwandlung zehn deutscher Hochschulen zu sogenannten Elite-Universitäteten. Diese sollten gemeinsam vom Staat und den Unternehmen finanziert werden. Die Sozialdemokraten erwägen außerdem, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Der Erlös daraus soll dann in das Bildungswesen investiert werden. (jm)

Die Thüringer CDU hat die Ergebnisse der SPD-Klausurtagung in Weimar kritisiert. Die Sozialdemokraten beschränkten sich auf zweifelhafte bildungs- und forschungspolitische Vorschläge.Über Investitionen, die Stärkung der Wirtschaft oder die Probleme des Arbeitsmarktes sei dagegen nicht gesprochen worden, hieß es in einer Mitteilung des CDU-Landesgeschäftsführers Andreas Minschke. Außerdem habe sich die SPD offensichtlich vom Aufbau-Ost verabschiedet. Den Problemen der neuen Länder sei in Weimar keine Aufmerksamkeit gewidmet worden, so Minschke weiter. Der CDU-Landesgeschäftsführer kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Thüringer SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie. Der befürworte die Strategie der Bundes-SPD" und vergesse dabei Thüringen. (jm)

Grüne stellen Bedingungen für Michalik-Abwahl
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90-Die Grünen will einer Abwahl des CDU-Rechtsdezernenten Norbert Michalik nicht so ohne weiteres zustimmen. Das sagte der Vorsitzende Till Hafner heute gegenüber Radio LOTTE. Die Fraktion will in der Sondersitzung des Stadtrates am Montag einen Antrag einbringen. In dem wird verlangt, Ausschuß- und Aufsichtsratssitze wieder nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Prinzip zu vergeben. Der umstrittene Rechtsdezernent Michalik hatte seinerzeit maßgeblich dafür gesorgt, daß die Sitze nach dem d'Hondt-Prinzip vergeben wurden. Das hatte zur Folge, daß nur noch die großen Parteien CDU und SPD in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten sind. Die kleineren Fraktionen haben nicht einmal mehr ein Stimmrecht im Hauptausschuß. Das müsse sich ändern, damit im Weimarer Stadtrat wieder eine bessere Politik gemacht werden könne, so Hafner. (jm)

Präsident des SC 03 ist zurückgetreten
Der Präsident des SC 03 Weimar, Harry Wunder, ist bereits Mitte Dezember von seinem Amt zurückgetreten. Das meldete heute die TA. Die Geschäfte führt bis auf weiteres sein Stellvertreter Michael Hoeffer. Wunder hatte sich dagegen gewehrt, den Eigenanteil des Vereins an den Sanierungskosten des Funktionsgebäudes bar an die Stadt auszuzahlen. Es handelt sich um die Summe von 13-tausend Euro. Diese sollten ursprünglich durch Arbeitsleistungen der Vereinsmitglieder erbracht werden. Aus technischen Gründen war das aber nicht möglich. Die Stadt beauftragte eine Malerefirma und stellte dem Verein eine Rechnung. Außerdem wollte Wunder verhindern, daß der SC 03 Teile der Erlöse aus dem Freundschaftsspiel gegen Schalke 04 an die Stadt abführen muß. Die Stadt besteht aber weiter auf ihrem Anteil. Ein neuer Präsident des SC 03 soll Ende Februar- Anfang März gewählt werden. (jm)

SPD Landeschef Christoph Matschie hat jetzt eine Koalition mit der PDS nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Im Moment sei die PDS mit sich selbst beschäftigt und kein stabiler Partner. Ob dies in einem halben Jahr anders sei, könne jedoch keiner wissen. Man sollte niemals nie sagen, so Christoph Matschie gestern auf Anfrage von Radio LOTTE. Der PDS Landtags-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow mache zwar eine ganz gute Figur, dahinter stecke aber nichts, so Matschie weiter. Nach letzten Umfragen hätte eine Koalition zwischen SPD und PDS eine Mehrheit gegenüber der CDU. (mh-fr-jm)