Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 23. Januar 2004

Der Weimarer SPD-Kreisverband hält am Wochenende eine Klausurtagung in der EJBW ab. Dabei sollen die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen vorbereitet werden, wurde aus dem Kreisvorstand mitgeteilt. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl im Juni aufstellen. Ein Wahlprogramm muß ebenfalls erarbeitet werden. Darin will sich die Weimarer SPD klar von der CDU abgrenzen. Die Stärken der SPD lägen in der Bildungs- und Familienpolitik, sagte der Weimarer SPD-Kreisvorsitzende Mathias Bettenhäuser. (jm)

Ausschreibung für neuen Dezernenten noch vor den Wahlen
Die Stelle für einen zweiten Weimarer Beigeordneten soll noch vor den Kommunalwahlen im Juni ausgeschrieben werden. Die Wahl soll aber erst danach stattfinden. Dafür sprach sich die Mehrzahl der Fraktionschef im Stadtrat aus. Beim Treffen mit Oberbürgermeister Germer am Dienstag waren nur CDU und WFU auch dafür, den Nachfolger von Norbert Michalik noch in der laufenden Legislaturperiode zu wählen. SPD, PDS, Grüne und Parteilose waren dagegen. Es könne nicht sein, daß ein scheidender Stadtrat noch in allerletzter Minute einen Dezernenten für die nächsten sechs Jahre bestimme, hieß es. Die zweite Runde der Abberufung von Sozial- und Rechtsdezernent Michalik steht am Anfang der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch. (mh)

FDP und WFU gehen gemeinsam in den Kommunalwahlkampf
Die FDP und die Wählergemeinschaft WFU treten zur Kommunalwahl in Weimar gemeinsam an. Dies gaben gestern die Vorsitzenden beider Gruppierungen Maria-Elisabeth Grosse und Dieter Hollnack, bekannt. Die WFU hatte dazu die Initiative ergriffen; am Montag stimmte der FDP-Kreisverband einer gemeinsamen Wählerliste mehrheitlich zu. Zur Begründung hieß es von beiden Seiten, viele der politischen Ziele seien nahezu identisch. Als wichtigstes Beispiel nannte WFU-Chef Hollnack die Durchsetzung einer Weimarer Ortsumgehungstraße. Ende März soll in einer Wahlversammlung über das gemeinsame Programm und die Kandidaten entschieden werden. Die WFU ist derzeit mit drei Abgeordneten im Weimarer Stadtrat vertreten, die FDP hingegen sitzt nicht im Stadt-Parlament. (mh)

Die Weimarer Bundestagsabgeordnete und Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist vom Studierendenkonvent der Bauhaus-Uni kurzfristig ausgeladen worden. Sie sollte ursprünglich an der Hochschuldebatte "Richtungswechsel" teilnehmen, die vorgestern stattgefunden hat. Wie ein Sprecher des Konventes gegenüber Radio LOTTE sagte, habe Uneinigkeit darüber geherrscht, ob alle Parteien an der Debatte beteiligt werden sollen. Man habe sich schließlich nur für die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien entschieden. Die Einladungen an die Diskussionsteilnehmer waren aber schon zuvor ergangen. Der Studierendenkonvent erklärte, man bedauere diese Vorgang. (mh)

Spd-chef Ziegler tritt zurück
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Ziegler ist am späten Mittwoch-Abend von seinem Amt zurückgetreten. Er nannte gesundheitliche Gründe für seinen Schritt. Die Fraktion wird zunächst kommissarisch von Bernd Novak geleitet. Ziegler will aber seinen Sitz im Stadtrat behalten und auch bei der Kommunalwahl wieder antreten. (jm)

Ein unbekannter Gewalttäter hat am Mittwochabend eine junge Frau angegriffen. Wie die Polizei meldete, riß der Mann die 17-jährige Frau in der Mozartstraße-Ecke Paul-Schneider-Straße von ihrem Fahhrad. Danach begann er, auf sie einzuschlagen. Mehrere Passanten kamen der bedrohten Frau zu Hilfe. Der Schläger flüchtete daraufhin. Er ist scheinbar zwischen 16 und 18 Jahren alt, hatte braune kurze Haare und ist von kleiner schmächtiger Gestalt. Die Poliozei sucht noch Zeugen des tätlichen Angriffs. Das Opfer mußte ins Klinikum eingeliefert werden. (jm)

Das Ordnungsamt in Weimar muss noch prüfen, inwieweit Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit der sog. "Brötchentaste" ausgestattet werden können. Die Stadtverwaltung drängt auf eine zeitnahe Entscheidung. Das teilte gestern das Rathaus mit. (fr

In Weimars Innenstadt sollen die Bürger künfig eine halbe Stunde kostenlos parken können. Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf forderte gestern das Ordnungsamt auf, die Parkscheinautomaten schnell entsprechend umzurüsten. Im Ordnungsamt regte sich zunächst Widerstand gegen das kostenlose Kurzparken, weil die Umrüstung der Automaten technisch sehr kompliziert sei. Ab wann die Bürger nun kostenlos eine halbe Stunde parken können, steht aber immer noch nicht fest. Durch das kostenlose Kurzparken soll die Innenstadt belebt werden. Die Verwaltung erhofft sich davon auch gesteigerte Umsätze bei den Innenstadthändlern. (fr-jm)

Der in Syrien inhaftierte Weimarer Menschenrechts-Preisträger 2003, Riad Seif, könnte unter Umständen vorzeitig freigelassen werden. Das teilte gestern Weimars Ausländer-Beauftragte Hellena Mühe mit. So könnte er vielleicht schon im kommenden Dezember an einem Symposium mit allen bisherigen Menschenrechts-Preisträgern teilnehmen, sagte Mühe weiter. In diesem Jahr wir der menschenrechts-Preis zum zehnten Mal verliehen. Der syrische Unternehmer Riad Seif erhielt den Menschenrechtspreis 2003, weil er sich in seiner heimat für Demokratie und Menscherechte engagierte und deswegen eingesperrt wurde. (vh-jm)