WFU lässt Stadtrats-Mandate ruhen
Nachricht vom 19.Juni 2002
Die Fraktion der WFU hat den Beschluss über das Redeverbot während der letzten Stadtratssitzung rechtlich prüfen lassen. Rechtsdezernent Michalik erklärte dazu, dass dieses Redeverbot rechtswidrig sein könne. Die Debatte in der letzten Stadtratssitzung handelte von der Offenlegung des Bebauungsplans Weimarplatz. Um die Debatte zum Welcome - Center am Weimarplatz zu klären, wird das Thema heute erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates erscheinen. Dann haben alle Fraktionen die Gelegenheit sich zu Wort zu melden. Wie Fraktionsvorsitzender Hollnack mitteilte, wird die WFU ihre Mandate solange ruhen lassen, bis wieder, so wörtlich "demokratische Verhältnisse in den Stadtrat einkehren". Außerdem will die WFU weiter rechtlich vorgehen. Die Fraktion fühle sich seit zwei Jahren von allen Seiten ausgegrenzt, so Hollnack weiter.
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