Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 20. Juni 2002
Stadtrat beschloss neue Kita-Gebührensatzung
Auf der gestrigen Stadtratssitzung wurde die neue Gebührensatzung für die Weimarer Kitas beschlossen. Ab dem 1. September gibt es nach der neuen Satzung 3 Betreuungsgruppen. 1. - Kinder, die bis zu 5 Stunden betreut werden. Hier müssen die Eltern 70 % der Gebühren bezahlen. 2. - Kinder mit Betreuungszeiten bis 8 Stunden und 3. - Kinder, die länger als 8 Stunden in der Tagesstätte bleiben. Deren Eltern müssen Gebühren in voller Höhe entrichten. Die Verpflegung wird künftig monatlich 35 Euro je Kind kosten. Die so beschlossene Satzung wird jetzt im Landesverwaltungsamt geprüft.
Israelischer Botschafter sprach in Weimar
Israels Botschafter Shimon Stein sprach gestern auf einer Diskussionsveranstaltung im Hotel "Elephant". Vor etwa fünfzig Weimarer Zuhörern sprach der Botschafter davon, Israel habe im Nahost-Konflikt derzeit keinen Partner. Damit spielte Stein auf die anhaltenden palästinensischen Terroranschläge an. Von Terror begleitete Gespräche seien von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Botschafter erklärte, siebzig Prozent der israelischen Bevölkerung stünden derzeit hinter der Palästina-Politik ihres Premierministers Sharon. Im Gespräch mit Radio LOTTE sagte der Botschafter anschließend: (O-TON) Shimon Stein war Gast der Reihe "Geist und Zeit"der CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld. (mh)
Wieland-Gut wird ohne Landesmittel saniert
Das Gut des Klassiker-Dichters Christoph Martin Wieland in Oßmannstedt bei Weimar wird ohne Landesmittel saniert. Das bestätigte die Sprecherin des Kunstministeriums, Lemke, dem MDR. Man habe eine Spende des Sozialforschers Reemtsma in Höhe von rund 664.000 Euro genutzt, um beim Bund Ostkultur-Fördermittel in gleicher Höhe einzulösen. Die Gelder vom Bund habe man erst jetzt eingelöst, weil man in den vergangenen Jahren andere Prioritäten gesetzt habe. So sei beim Bund u.a. zunächst um Mittel für das Bachhaus in Wechmar und dem Sarah-Kirsch-Haus in Limlingerode gefragt worden, so Ministeriumssprecherin Lemke weiter. Noch 1999, als Reemtsma sein Spendenangebot erstmals unterbreitete, hatte das Land Thüringen erklärt, es werde die andere Hälfte zur Verfügung stellen. (id)
Thüringen will Waffenzentralregister
Thüringen will sich nach der Sommerpause für ein Waffenzentralregister stark machen. Angesichts von sieben Millionen legalen Waffen solle ein solches Register die Information für die Polizei verbessern, sagte Bundesratsminister Jürgen Gnauck gestern in Erfurt. Die Novellierung des Waffengesetzes, die am Freitag im Bundesrat ansteht, begrüßte Gnauck jedoch. (id)
Arbeitslosengeldpauschale soll individuelle Berechnung ersetzen
Eine Arbeitslosengeldpauschale soll künftig die individuelle Berechnung ersetzen. Dafür hat sich gestern in Erfurt der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster ausgesprochen. Die Pauschalen soll es in drei verschiedenen Höhen geben. Sie müssten sich an den Beitragszahlungen orientieren und wären auf drei Monate befristet. Eine solche Regelung wäre eine große Entlastung für das Arbeitsamt, weil für Kurzzeitarbeitslose die Berechnung des Arbeitslosengelds entfallen würde, so Gerster. Mit der Arbeitslosengeldberechnung sind rund 30 % der Angestellten des Arbeitsamtes beschäftigt. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit sprach gestern mit Fach- und Führungskräften des Erfurter Arbeitsamtes über die Arbeitsmarktsituation und die Reformen der Arbeitsämter.
Bebauungspläne für Weimarplatz wiederholt diskutiert
Der strittige Tageordnungspunkt zu den Bebauungsplänen für den Weimarplatz wurde gestern wiederholt diskutiert. Diesmal konnten auch die kleinen Fraktionen zu Wort kommen. Trotzdem blieb die WFU der Stadtratssitzung fern. Die WFU hatte nach der letzten Sitzung kritisiert, dass die kleinen Fraktion durch die kurze Redeliste zu diesem Tagesordnungspunkt mundtot gemacht worden wären.
Bildung und Forschung sind heute Thema in Weimar
Bildung und Forschung als Wirtschaftsmotor sind heute Thema in Weimar. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament sprechen heute auf einer Konferenz über die PISA-Studie und über Forschungsförderung. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, wollen die Ergebnisse der Beratung vorstellen.
Weiter Verwirrung um künftigen Stadtkulturdirektor
Felix Leibrock hat sich nach Informationen der TLZ von seiner alten Arbeitsstelle beurlauben lassen. Leibrock ist der Favorit des Oberbürgermeisters Germer für die Stelle des Kulturstadtdirektors. Der Pfarrer Leibrock hat erst vor 4 Monaten eine Stelle als Superintendent der evangelischen Kirche in Gotha angetreten. Der Dienstantritt als Kulturstadtdirektor ist aber nach einer Klage einer Mitbewerberin momentan noch ungewiss. Ulrike Müller war vor das Erfurter Arbeitsgericht gegangen, weil sie sich bei der Auswahl als Frau benachteiligt fühlte. Das Gericht muss nun befinden, ob im derzeitigen Verfahren die Germanistin und Kulturwissenschaftlerin nicht besser geeignet sei. (id)
Thüringer Familienbund entsetzt über Karlsruher Richterspruch
Der Thüringer Familienbund der Katholiken ist entsetzt über den gestrigen Karlsruher Richterspruch. Der Bundesgerichtshof hat einem Ehepaar Schadensersatz für ihr behindertes Kind zugebilligt, da sie es nicht abtreiben konnten. Ein ärztlicher Diagnosefehler ließ die Eltern in Unkenntnis über die Behinderung. Der Landesvorsitzende des katholischen Familienverbandes befürchtet die Entscheidung sei ein Freispruch für Selektion von Kindern und befürworte in indirekter Weise Sterbehilfe. Unsere Gesellschaft maße sich zunehmend an, über Leben und Tod zu entscheiden. Die katholische Kirche will nun Gesprächsforen schaffen um den Werteverfall in unserer Gesellschaft zu thematisieren.
Klage gegen neues Hochschulgesetz
Beim Bundesverfassungsgericht ging gestern eine Klage gegen das neue Hochschulgesetz ein. Kläger sind die drei Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen. Das Gesetz sei verfassungswidrig, teilten die Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Darin hieß es: Die Habilitation werde als Voraussetzung für die Professorenlaufbahn faktisch abgeschafft. Der Bund greife zudem in den Zuständigkeitsbereich der Länder ein und habe sich über die verweigerte Zustimmung der Länder im Bundesrat hinweggesetzt. Nach Einschätzung des Ilmenauer Hochschulrektors Heinrich Kern droht Deutschland eine Abwanderung von jungen Forschern durch das neue Gesetz. Auch junge Wissenschaftler der Universität Jena hatten in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen das Gesetz protestiert.
