Thüringer Polizeigesetz soll verschärft werden
Nachricht vom 13.Juni 2002
Der Thüringer Landtag beschäftigt sich heute mit der Verschärfung des Thüringer Polizeigesetzes. Damit können gefährdete Objekte künftig auch ohne konkreten Anlass per Video überwacht werden. Außerdem werden Aufenthaltsverbote und Platzverweise erleichtert; Veranstalter und Teilnehmer verbotener Versammlungen sollen künftig an den Kosten eines Polizeieinsatzes beteiligt werden. PDS und SPD lehnen das Gesetz ab.
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