Landesregierung setzt Beiträge für Wasser und Abwasser aus
Nachricht vom 03.Mai 2004
Sämtliche Beitragsbescheide für Wasser und Abwasser werden ausgesetzt. Dies kündigte Thüringens Ministerpräsident Althaus am Wochenende an. Während des offiziellen Wahlkampfauftaktes der CDU in Apolda erklärte Althaus, die Kosten der Verbände in Höhe von knapp drei Millionen Euro werde das Land übernehmen. Gleichzeitig versprach der Regierungschef eine komplette Änderung des Kommunalabgaben-Gesetzes noch in diesem Jahr. Die Beiträge für Trinkwasser würden demnach vollständig abgeschafft. Künftig solle es nur noch Gebühren in verträglichem Maße geben, so Althaus. Außerdem wolle man die Abwasserbeiträge bei großen Grundstücken kappen. SPD und PDS haben unterdessen gefordert, die Gesetzesänderung noch vor der Landtagswahl im Juni zu beschließen. (mh)
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