Nachricht vom 10.August 2009
Die Landtagsfraktion der LINKEN will heute gegen das Gesetz zur Begrenzung der Abwasserbeiträge einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Thüringer Verfassungsgericht in Weimar einreichen. Die LINKE kritisiert, dass es dazu keine Anhörung gab. Damit habe die CDU gegen die Thüringer Verfassung verstoßen, teilte die Partei am Sonntag in Erfurt mit. Die LINKE fordert eine grundsätzliche Diskussion über die vollständige Abschaffung der Abwasserbeiträge und Straßenausbaubeiträge. Dass das möglich sei, habe das Verfassungsgericht für die Wasserbeiträge bereits entschieden. (ddp/srk)
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