Gemeinsamer Antrag von Linken und Liberalen
Nachricht vom 11.August 2009
DIE LINKE und die FDP werden auf der Stadtratssitzung am Mittwoch gemeinsam eine Bürgerbefragung zur Ostumfahrung beantragen. Für den Fall, dass die vom Stadtrat beschlossene Umfahrungs-Variante 4++ nicht realisiert werden kann, soll die Befragung ermitteln, ob die Bürger eine Umfahrung wollen und welche Variante erwünscht ist. Das haben Vertreter beider Fraktionen am Montag bekannt gegeben. Die Linksfraktion will dann noch von der Stadtverwaltung wissen, ob es zutrifft, dass Gebäudereiniger in städtischen Einrichtungen teilweise für Stundenlöhne von real 2,50 € arbeiten müssen. Schließlich will die Linksfraktion die Bildung eines ARGE-Beirates beantragen. (srk)
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