Thüringer Abgeordnete werden auch weiterhin überprüft
Nachricht vom 13.August 2009
In Thüringen werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Abgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit bei der Stasi überprüft, das hat auf Antrag der CDU der Landtag in seiner heutigen Sondersitzung beschlossen. Die Opposition aus LINKEN und SPD stimmte aus formellen Gründen dagegen. Das von der CDU erarbeitete Gesetz sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN André Blechschmidt und kündigte eine gerichtliche Überprüfung an. Er verwies darauf, dass nach bundesdeutscher Rechtslage Stasi-Überprüfungen nur noch bis Ende 2011 möglich seien. (ddp/srk)
Weitere Nachrichten vom Tage
