Grüne begrüßen SPD-Ansinnen, Projekte gegen Links zu streichen
Nachricht vom 25.Oktober 2012
Weimars Grünen-Landtagsabgeordneter Carsten Meyer hat die SPD-Ankündigung, die Projekte zum Linksextremismus im Landesförderprogramm streichen zu wollen, begrüßt. Dies wäre ein überfälliger Schritt, sagte Meyer am Morgen zu RadioLOTTE Weimar. Die Grünen hofften, daß sich die Sozialministerin damit durchsetzen könne und es endlich mehr Engagement gegen den Rechtsextremismus in Thüringen gebe. - Die SPD-Politikerin Heike Taubert hatte gestern erklärt, die Gelder aus dem Landesprogramm "für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" auf die Bekämpfung des Rechtesxtremismus konzentrieren zu wollen. Die Passagen zum Linksextremismus und zum Islamismus sollten gestrichen werden. Beides stelle im Freistaat kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsste, so die Sozialministerin. Gleichzeitig kündigte Taubert einen Demokratiepreis des Ministeriums an. Die Anerkennung soll ab kommenden Jahr an Einzelpersonen oder Bündnisse gehen, die sich in ihrer Freizeit gegen Rechts engagieren. (wk)
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