Weimar hat für 2014 beschlossenen Haushalt
Nachricht vom 05.Dezember 2013
Die Stadt Weimar hat seit gestern einen beschlossenen Hauhaltsplan für das kommende Jahr. Der überarbeitete Verwaltungsentwurf fand die Zustimmung von 31 Stadträten, fünf waren dagegen, 3 enthielten sich der Stimme. In dem Zahlenwerk werden nach Ausgliederung des Betriebshofes Einnahmen und Ausgaben von rund 175 Millionen Euro aufgelistet. Knapp 155 Millionen sind für die Personalkosten der Verwaltung sowie für Pflicht- und freiwillige Leistungen der Stadt aufzuwenden. Dazu gehören das beitragsfreie Kitajahr und das Sozialticket. Mehr Geld als im ersten Entwurf des Finanzdezernenten vorgesehen, wird für die Sanierung von Kindergärten und für Soziokultur ausgegeben, auch soll bei der Volkshochschule nicht gekürzt werden. Grund- und Gewerbesteuern werden dafür nicht erhöht. So stehen nur rund 20 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Zur Deckung werden neben den Einnahmen aus Steuern und Zuschüssen aus dem kommunalen Finanzausgleich zusätzlich Gewinne der Weimarer Wohnstätte abgeschöpft und 4 Millionen Euro der städtischen Rücklagen aufgebraucht. Hauptkritikpunkt ist die Einrechnung von Bundesmitteln, die den Kommunen im noch nicht beschlossenen Berliner Koalitionsvertrag lediglich versprochen werden. FDP-Fraktionschef Bernd Oedekoven hält deshalb den Haushalt für "nicht rechtskonform". (wk)
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