Abwasserbetrieb wird zum "Kommunalservice" erweitert
Nachricht vom 05.Dezember 2013
Ab dem 1. Januar erweitert sich der städtische Abwasserbetrieb zum sogenannten "Kommunalservice Weimar". Er wird zuständig für die Abwasser- und Abfallentsorgung, die Reinigung der Straßen sowie für den Winterdienst und die Pflege der städtischen Parkanlagen. Dementsprechend wechseln in den neuen Betrieb die Müllfahrer und Straßenreiniger der Stadtwirtschaft sowie die Mitarbeiter des Betriebshofes aus dem Bau-, Grünflächen- und Umweltamt der Verwaltung. Das kommunale Unternehmen wird über den Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom Stadtrat sowie durch den Werkausschuss des Betriebes kontrolliert. Die Startphase soll von einem Fachberater für kommunale Unternehmensführung begleitet werden. Mit diesem Zusatzantrag der CDU-Fraktion erzielte gestern die Abstimmungsvorlage nach kontroversen Anläufen eine große Mehrheit im Stadtrat. Dagegen waren nur die 3 Stadträte der FDP-Fraktion, einer vom "weimarwerk" und Grünen-Stadtrat Rudolf Keßner. Der sieht in dem neuen Eigenbetrieb "eine Rolle rückwärts in die Staatswirtschaft". Oberbürgermeister Stefan Wolf sagte, die kommunale Selbstverwaltung habe Verfassungsrang. Ziel sei, die Stadt in diesen Bereichen leistungsfähiger zum machen und Steuern zu sparen. So könnten die Müllfahrer wieder nach dem höheren Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. - Ein kommunaler Eigenbetrieb ist von der Umsatzsteuer befreit. (wk)
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