Bündnis gegen Rechts fordert persönliche Kennung für Polizisten
Nachricht vom 18.Dezember 2013
Gegen Gewaltmißbrauch bei der Polizei hat jetzt das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die Kennzeichnungspflicht der Thüringer Polizisten verlangt. Außerdem wird eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Polizeigewalt gefordert. Staatliche und behördliche Institutionen müßten rechenschaftspflichtig und kontrollierbar sein, heißt es in einem Offenen Brief an Landesregierung und Parlament. Der Gewaltmißbrauch zeige sich zum Beispiel in sexistischer Rede und damit einhergehender Erniedrigung auf der Polizeiwache oder beim herablassenden Ton im Umgang mit Hilfesuchenden. Auch würden bestimmte Subkulturen oder Ethnien unter Kriminalitäts-Generalverdacht gestellt. Schließlich komme es auch immer wieder zu körperlichen Angriffen der Polizei auf Demonstranten. Mit diesen Grenzüberschreitungen habe auch schon das Weimarer Bündnis gegen Rechtsextremismus Erfahrungen machen müssen. - Bezug genommen wird auf eine Aktion der Wochenschrift "Die Zeit" und eine von Amnesty International durchgeführte Studie zum Thema Polizeigewalt in Deutschland. Demnach seien der mutwillige Einsatz körperlicher, verbaler und psychischer Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung keine Einzelfälle, wie von Polizeiverantwortlichen dargestellt. (wk)
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