Germer nennt Sparpläne des Landes das Ende der Kommunalen Selbstverwaltung
Nachricht vom 23.November 2004
Die Auswirkungen der von der CDU-Landesregierung ins Auge gefaßten Geldkürzungen bei den Kommunen sind für Weimar wesentlich höher als bisher angenommen. So ergaben neueste Berechnungen der Kämmerei einen Fehlbetrag von kanpp zehn Millionen Euro. Zunächst war die Stadtverwaltung nach Bekanntwerden der Kürzungspläne noch von fünf Millionen Euro ausgegangen, die dem Stadthaushalt für 2005 fehlen würden. Die Sparpolitik der Landesregierung würde die Thüringer Kommunen substantiell und nahezu tödlich treffen, sagte Oberbürgermeister Volkhardt Germer heute. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstveraltumng. Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf ergänzte, die Stadtpolitik stünde vor dem Aus, wenn die Landesregierung auch nur einen Teil ihrer Pläne verwirklichen sollte. Das meiste Geld soll beim kommunalen Finanzausgleich wegfallen, nämlich über sechs Millionen Euro. Für die Sozialhilfe will das Land knapp zwei Millionen Euro weniger zahlen und der öffentliche Personenverkehr müßte auf eine dreiviertel Million Euro verzichten. Weitere Einschnitte sind geplant bei der Schulspeisung und dem Schülertransport. (jm)
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