Stadtratbesucher erwarten kontroverse Debatte
Nachricht vom 10.Juni 2015
Kontrovers könnte es wieder zur Stunde im Stadtrat zugehen. In der soeben begonnenen Sitzung wird ein Eilantrag von SPD und Linke erwartet, die den städtischen Förderantrag für ein "Haus der Demokratie" stützen soll. Das Projekt zum 100. Jahrestag der Weimarer Verfassung soll nun doch ohne öffentliche Standortdiskussion ins ehemalige Kulissenhaus am Theaterplatz. Wie der heutigen Presse zu entnehmen war, hat die Stadt, entgegen dem Ratsbeschluß vom 29. April, den angesagten Förderantrag im Mai eingereicht. Die dazu erforderliche Stadtrat-Bestätigung, die im April nicht zustande kam, werde nachgereicht, zitierte die Presse Stadtsprecher Ralf Finke. - Hintergrund ist die Möglichkeit, den Umbau nach dem Auszug des Bauhausmuseums aus dem "Bundesförderprgramm für nationale Projekte des Städtebaus" finanzieren zu lassen. Rund vier Milionen Euro wären möglich, die Stadt käme mit 10 Prozent Eigenanteil davon, so die Begründung. Dazu müßte der Förderantrag aber gleich gestellt werden, weil der Bund Geld für diesen Zweck nur in diesem Jahr bereitstellt. Der Koalitionsmehrheit von CDU, Grüne und weimarwerk-Fraktion geht das zu schnell. Sie brachte im April einen Änderungsantrag ein, nach dem für das Vorhaben erst eine Konzeption erarbeitet werden soll. Erst daraus könne es eine Standortempfehlung geben. Gerade bei einem "Haus der Demokratie" sollten alle Vorgänge demokratisch ablaufen, hieß es. (wk)
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