Koalition streitet über Straßenausbaubeiträge
Nachricht vom 16.Oktober 2015
Die Koalitionsparteien, die LINKE und SPD, streiten sich darüber, wie künftig Kommunalabgaben, wie zum Beispiel Straßenausbaubeiträge geregelt werden sollen. So wies die SPD-Landtagsfraktion Aussagen aus der Linksfraktion zurück, wonach man sich geeinigt habe. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Höhn sagte, richtig sei, dass die LINKE einen eigenen Vorschlag eingebracht habe. Der finde jedoch nicht die Zustimmung aller Koalitionspartner. (MDR, JM)
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