Ramelow fordert Änderung beim Versammlungsrecht
Nachricht vom 17.Juli 2017
Wie der MDR mitteilte, fordert der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Änderung des Versammlungsrechts. So dürften Neonazi-Konzerte wie in Themar nicht mehr unter Meinungsfreiheit abgetan werden, so der Linken Politiker. Die Anhänger der rechtsextremen Szene hätten getarnt als Demonstranten ein riesiges Rockfestival gefeiert. Dabei hätten sie gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk gesammelt, während die Kosten der Steuerzahler übernehme, so Ramelow. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben. (am/ mdr)
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