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Weimar-Nachrichten vom 20. Juli 2017
Spendeneinnahmen beim Rechtsrock- Konzert in Themar sind steuerpflichtig
Die beim Rechtsrock- Konzert im südthüringischen Themar eingenommenen Eintrittsspenden sind steuerpflichtig, so eine Einschätzung von Juristen und Steuerexperten. So mussten Besucher 35 Euro spenden, um an dem Konzert teilnehmen zu dürfen. Bei einer Besucherzahl von etwa 6000 Personen, belaufen sich die Einnahmen des Veranstalters auf etwa 200.000 Euro. So sagte ein Sprecher vom Thüringer Steuerberaterverband gegenüber MDR THÜRINGEN, dass sogenannte Eintrittsspenden aus vielfachen Gründen steuerrechtswidrig sein. Bei Spenden dürften keine Gegenleistungen erwartet werden und setzten zudem die sogenannte "Selbstlosigkeit des Veranstalters" voraus. Beides sei aus Sicht des Thüringer Steuerberaterverband nicht gegeben. Somit würden Einkommens-, Gewerbe-, und Umsatzsteuer fällig werden. Jetzt muss das zuständige Finanzamt, in diesem Fall das Finanzamt in Sonneberg entscheiden, ob es sich um Spenden oder regulär zu versteuernde Einnahmen handelt.
Allein im letzten Jahr nahmen rund 6.500 Neonazis an insgesamt zwölf Rechtsrock-Konzerten in Thüringen teil.
Plädoyers im NSU Prozess verschoben
Vier Jahre nach Prozessbeginn am 6. Mai 2013, beendet Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess die Beweisaufnahme. Gestern sollte mit den Plädoyers begonnen werden, nun wird deren Beginn aber verschoben. Sie sollen frühestens am kommenden Dienstag beginnen. Grund ist eine neuer Antrag der Verteidigung vor Gericht. Die Anwälte Beate Zschäpes hatten zunächst gefordert, dass vom gesamten Plädoyer der Staatsanwaltschaft ein Tonmitschnitt erstellt wird. Dies lehnte das Gericht ab. Daraufhin forderte die Verteidigung eine schriftliche Aufzeichnung des Plädoyers. Das Gericht will zum nächsten Prozesstag darüber entscheiden.
Den Anfang soll dann die Bundesanwaltschaft machen, ihr Plädoyer dürfte eines der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden. Man wolle jedes Detail des Prozesses beleuchten, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Er und seine Kollegen bräuchten dafür etwa 22 Stunden, insgesamt fünf Verhandlungstage. Vor der Sommerpause gibt es noch sieben Verhandlungstermine. Ab dem 31. August, dürfen dann die Nebenklagevertreter, und Wochen später die Verteidiger plädieren.
Einen ausführlichen Bericht zum NSU Prozess und der laufenden Verhandlung hören sie am morgen um 7.30 Uhr mit unserem NSU Berichterstatter Fritz Burschel auf Radio Lotte Weimar.
Thüringen verbeamtet wieder Lehrer
Wie ein Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums mitteilte, werden erstmal seit Jahren wieder Lehrer in Thüringen verbeamtet. Zunächst werden im August neben den neueingestellten Lehrern, zehn Pädagogen den Beamtenstatus erhalten, die in Kürze die Altersgrenze von 47 Jahren überschreiten. Weitere 2110 tariflich angestellte Lehrer würden am 10. Oktober laut ihrem gestellten Antrag verbeamtet, ursprünglich war auch für sie der August als Verbeamtungstermin vorgesehen.
Als Hauptgrund für die Verzögerung nannte das Ministerium die große Zahl an Einzelfallprüfungen in kurzer Zeit. In Thüringen darf nur dann der Beamtenstatus verliehen werden, wenn der oder die Betroffene noch mindestens 20 Jahre im Staatsdienst bleiben kann. (am)
B7 zwischen Knoten Ulla und Neuwallendorf gesperrt
Mit Beginn des zweiten Bauabschnitts auf der B7 zwischen Nohra und Weimar gibt es eine Vollsperrung zwischen Knoten Ulla und der Siedlung Neuwallendorf. Von und nach Weimar ist die Befahrung durch das UNO Gewerbegebiet nicht mehr möglich. Eine Umleitung führt über die A4. Eine Anbindung an die Wohnsiedlung besteht aber als Sackgasse weiterhin.
Ampelausfälle im Weimarer Stadtgebiet
Im Stadtgebiet Weimar kommt es zu Ausfällen von Ampelanlagen, so etwa am Sophienstiftsplatz, in der Schwanseestrasse und Richtung Tröbsdorf. Die Polizei bittet alle Verkehrsteilnehmer um erhöhte Aufmerksamkeit.
