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Weimar-Nachrichten vom 18. Juli 2017
Kritik am Themar Einsatz der Polizei
Nachdem die Polizei eine weitgehend positive Bilanz ihres Einsatzes beim Neonazi-Rockkonzert in Themar gezogen hat, mehren sich kritische Stimmen. Am Sonntag war ein Video in den sozialen Medien aufgetaucht, dass Besucher des "Rock gegen Überfremdung" Konzertes zeigte, die ihre Hände zum verbotenen Hitlergruß hoben. Auch "Sieg heil"-Rufe sollen zu hören gewesen sein. Die Polizei habe nicht eingegriffen, kritisiert unter anderem die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Ein Polizeisprecher betonte jedoch, das Versammlungsrecht habe in diesem Fall schwerer gewogen, als die begangenen Straftaten.
Unterdessen wird über die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Änderungen beim Versammlungsrecht vorzunehmen heiß diskutiert. So warnt Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP vor einem Gesinnungsrecht. Unterstützung bekam Ramelow vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, zugleich gelte es aber, einem Missbrauch vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen.
Heute veröffentlichte die Polizei via facebook Antworten zu den häufigsten Fragen zum Einsatz in Themar.
Schulgebäude stehen weiterhin für eingeschränkte externe Nutzung zur Verfügung
Schulgebäude in Weimar dürfen nur eingeschränkt für externe Nutzungen zur Verfügung stehen. So ist die Nutzung unter anderem für politische Parteien und Gruppierungen weiterhin nach dem Thüringer Schulgesetz tabu. Zudem bedarf es einer Genehmigung durch das Schulverwaltungsamt und der Schulleitung. So fanden in den letzten zwei Jahren 36 nicht Unterrichtsbedingte Nutzungen von schulgebäuden statt. Dazu gehören unter anderem Blutspendetermine, Mieterversammlungen oder Vereinstreffen. Eine deutlich breitere Nutzung von Schulgebäuden sei nicht vorgesehen.
Keine finanzielle Unterstützung der Stadt Weimar für Kirchentag
Nach einer Anfrage des Stadtrates Thomas Brückner von der Piarten-Partei, erklärte Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf, dass die Stadt für den Kirchentag im Mai diesen Jahres, keine städtischen Mittel aufgebracht habe. Man war zwar auch aus touristischen Gründen interessiert gewesen, sei aber nach einer Auswertung mit dem Kirchentags -Veranstalter "r2017"e.V. nicht zur Überzeugung gelangt, dass die im Vorfeld gestellten Erwartungen erfüllt wurden. Es gab allerdings auf Beschluss der Regionalkonferenz finanzielle Mittel aus der Impulsregion Erfurt, Weimar, Jena und Weimarer Land, sowie einen Förderantrag an die Sparkasse Mittelthüringen.
