Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 19. Juli 2017
Plädoyers im NSU Prozess verschoben
Vier Jahre nach Prozessbeginn am 6. Mai 2013, beendet Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess die Beweisaufnahme. Heute sollte mit den Plädoyers begonnen werden, nun wird deren Beginn aber verschoben. Sie sollen frühestens am kommenden Dienstag beginnen. Grund ist eine neuer Antrag der Verteidigung vor Gericht. Die Anwälte Beate Zschäpes hatten zunächst gefordert, dass vom gesamten Plädoyer der Staatsanwaltschaft ein Tonmitschnitt erstellt wird. Dies lehnte das Gericht ab. Daraufhin forderte die Verteidigung eine schriftliche Aufzeichnung des Plädoyers. Das Gericht will zum nächsten Prozesstag darüber entscheiden.
Den Anfang soll dann die Bundesanwaltschaft machen, ihr Plädoyer dürfte eines der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden. Man wolle jedes Detail des Prozesses beleuchten, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Er und seine Kollegen bräuchten dafür etwa 22 Stunden, insgesamt fünf Verhandlungstage. Vor der Sommerpause gibt es noch sieben Verhandlungstermine. Ab dem 31. August, dürfen dann die Nebenklagevertreter, und Wochen später die Verteidiger plädieren. Bis zu einem Urteil werden noch Wochen, vielleicht Monate vergehen.
Einen ausführlichen Bericht zum NSU Prozess und der laufenden Verhandlung hören sie am Freitag um 7.30 Uhr mit unserem NSU Berichterstatter Fritz Burschel auf Radio Lotte Weimar.
Thüringer Regierungskabinett beschäftigt sich mit der Präzisierung des Versammlungsrechts
Nach seiner Forderung einer Präzisierung beim Versammlungsrecht , stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken noch einmal klar; es gehe nicht um Verbote oder Gesetzesverschärfungen – im Gegenteil: Das per Grundgesetz gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundpfeiler einer starken Demokratie und müsse geschützt werden. Vielmehr ginge es um die Abgrenzung der Versammlungsfreiheit zu kommerziellen Veranstaltungen wie zum Beispiel Rechtsrockkonzerten, die unter dem Deckmantel des Grundgesetzes Geld für ihr Klientel eintreiben – und das auf Steuerzahlerkosten. Rechtsrockkonzerte sollten wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden." Im Bezug auf rechtliche Fragen zur Präzisierung des Versammlungsrechts werde die Thüringer Staatskanzlei – in Abstimmung mit den Thüringer Ministerien für Innen und Justiz – ein Gutachten veranlassen und diesbezüglich weiter beraten. (am)
Gemeindebund kritisiert geplanten Kommunalen Finanzausgleich
Trotz einer deutlichen Anhebung des geplanten Kommunalen Finanzausgleichs um 66 Millionen Euro, hagelt es Kritik seitens des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Deren Sprecher Bernhard Schäfer sagte gegenüber MDR Thüringen, der neue Finanzausgleich werde für die Kommunen wegen zusätzlicher Aufgaben ein Minusgeschäft. Man deute es als falsches Signal, dass Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern künftig mehr Geld erhalten sollen, kleinere Gemeinden dagegen weniger. Laut Innenminister Holger Poppenhäger (SPD)soll größeren Kommunen mehr Geld zufließen, weil sie mehr Aufgaben erfüllen. Der Kommunale Finanzausgleich steigt dann auf insgesamt 1,96 Milliarden Euro. (am)
Sechste und finale Etappe der Internationalen LOTTO Thüringen Ladies Tour 2017 beendet
Bei bestem Wetter endete gestern die 30. Lotto Thüringen Ladies Tour in Gotha. Auf der 80,5 km langen Strecke konnte sich die US Amerikanerin Skylar Schneider als Etappensiegerin behaupten. In der Gesamtwertung lag weiterhin die Allgäuerin Lisa Brennauer auf Platz Eins, 19 Sekunden vor der zweitplatzierten Ellen van Vijk vom niederländischen Nationalteam. Auf dem Dritten Platz der Gesamtwertung landete die Britin Hayley Simmonds.
Die Internationale Lotto Thüringen Ladies Tour wird im nächsten Jahr nicht in die World Tour Serie der besten Radrennen aufgenommen. Das hat der Radsportweltverband entschieden, wie Rundfahrtleiterin Vera Hohlfeld am Rande der 5. Etappe mitteilte. Dafür sicherte der Weltverband der Tour einen exklusiven Termin für nächstes Jahr zu. 2018 findet die Internationale Thüringen-Rundfahrt der Frauen vom 28.Mai bis 3. Juni statt - und damit ohne direkte Konkurrenzveranstaltung.
B7 zwischen Knoten Ulla und Neuwallendorf gesperrt
Mit Beginn des zweiten Bauabschnitts auf der B7 zwischen Nohra und Weimar gibt es eine Vollsperrung zwischen Knoten Ulla und der Siedlung Neuwallendorf. Von und nach Weimar ist die Befahrung durch das UNO Gewerbegebiet nicht mehr möglich. Eine Umleitung führt über die A4. Eine Anbindung an die Wohnsiedlung besteht aber als Sackgasse weiterhin.
