Thüringer Regierungskabinett beschäftigt sich mit der Präzisierung des Versammlungsrechts
Nachricht vom 19.Juli 2017
Nach seiner Forderung einer Präzisierung beim Versammlungsrecht , stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken noch einmal klar; es gehe nicht um Verbote oder Gesetzesverschärfungen – im Gegenteil: Das per Grundgesetz gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundpfeiler einer starken Demokratie und müsse geschützt werden. Vielmehr ginge es um die Abgrenzung der Versammlungsfreiheit zu kommerziellen Veranstaltungen wie zum Beispiel Rechtsrockkonzerten, die unter dem Deckmantel des Grundgesetzes Geld für ihr Klientel eintreiben – und das auf Steuerzahlerkosten. Rechtsrockkonzerte sollten wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden." Im Bezug auf rechtliche Fragen zur Präzisierung des Versammlungsrechts werde die Thüringer Staatskanzlei – in Abstimmung mit den Thüringer Ministerien für Innen und Justiz – ein Gutachten veranlassen und diesbezüglich weiter beraten. (am)
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