(09.45) LINKEN-Stadtratsfraktion reicht Änderungsantrag für Merketal ein
Nachricht vom 08.Dezember 2020
Auf der Agenda der Linken-Stadtratsfraktion steht für die kommende Sitzung des Stadtrates am Mittwoch auch die Zukunft des Merketals. Gleichfalls hat die Fraktion das Wohnheim für Sinnesbehinderte im Blick. Zu den geplanten Grundstücksverkäufen hat sie jeweils einen Änderungsantrag eingereicht. So schlägt die Fraktion vor, dass der Stadtrat den städtebaulichen Grundvertrag für die Entwicklung des Wohnbaugebiets "Im Merketal II" beschließt, nachdem die zuständigen Fachausschüsse darüber beraten haben. Gleichfalls soll sich das Verfahren an mindestens fünf geeignete Stadtplanungsbüros richten. Außerdem soll der Stadtrat die Funktion als Preisgericht übernehmen. Die Entwürfe sind anschließend in dem zuständigen Ausschüssen vorzustellen und zu beraten. Mit Blick auf das Wohnheim für Sinnesbehinderte verweist die LINKEN-Fraktion darauf, dass für den Betrieb durch die Lebenshilfe ein Verkauf nicht nötig sei. Ein langfristiger Verbleib im städtischen Eigentum sollte aus ihrer Sicht im Interesse der Stadt Weimar sein. Daher soll das Grundstück lediglich in Erbbaupacht an die Lebenshilfe gegeben werden. Ein Verkauf einer städtischen Fläche ohne triftigen Sachgrund oder lediglich zur Finanzierung wiederkehrender Ausgaben lehnen die Stadträte der Fraktion ab. (mt)
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