(08.45) Drei Stadtratsfraktionen kritisieren Hausverbots-Beschluss
Nachricht vom 14.Dezember 2020
Die Stadtratsfraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und die LINKE haben den Beschluss kritisiert Sachbeschädigungen durch ein Hausverbot zu bestrafen. Das Vandalismus-Problem sei nicht durch autoritäre Scheinmaßnahmen und Bestrafungs-Phantasien zu lösen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Insbesondere wird kritisiert, dass die Maßnahme auch auf unschuldige Personen ausgeweitet werden solle. Ein beschlossener Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht vor, dass nicht nur die Tatverantwortlichen, sondern auch „Personen, in deren Vorstand sie tätig sind" von dem Verbot betroffen sein sollen. Aufgrund der daraus entstehenden rechtlichen Mängel, könne der Beschluss überhaupt nicht vollzogen werden, teilt SPD-Stadtrat Daniel Gracs mit. Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ann-Sophie Bohm, ergänzt, dass diese doppelte Bestrafung den Grundsätzen unseres Rechtsstaates widerspricht. Außerdem sollten Regelverstöße Einzelner rechtlich geahndet werden, nicht durch soziale Ausgrenzung. Dirk Möller, Vorsitzender der LINKEN-Fraktion, äußert gleichfalls, dass durch diese unzulässige Bestrafung Straffällige weiter aus unserer städtischen Gemeinschaft herausgedrängt werden. Hintergrund ist ein beschlossener Antrag der Fraktionen CDU und Weimarwerk-FDP-Piraten. Dieser hat inbesondere gefordert, dass allen Personen, die ein städtisches Gebäude mutwillig beschädigt haben, der Zutritt zu den Gebäuden der Stadt für zwei Jahre untersagt werden soll. (mt)
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