(07.45) Landeshaushalt nimmt vorletzte Hürde
Nachricht vom 15.Dezember 2023
Über den Thüringer Landeshaushalt für das kommende Jahr kann nun am 20. Dezember abgestimmt werden. Laut eines DPA-Berichts habe der Haushaltsausschuss gestern nach einer Reihe von Korrekturen dem Parlament empfohlen, den Etat zu beschließen. Insgesamt seien mehr als 500 Änderungsanträge der Landtagsfraktionen und der FDP-Gruppe eingereicht worden. Wie der Ausschussvorsitzende Volker Emde erklärt, sei das ursprüngliche Volumne des Haushalts um etwa 200 Millionen gekürzt worden, er habe nun eine Höhe von 13,54 Milliarden Euro. Der vorletzten Hürde für den Haushalt war ein Kompromiss zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion vorausgegangen. (mt)
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