(07.45) AfD klagt gegen Landesverfassungsschutzbericht
Nachricht vom 18.Dezember 2023
Mit einer seit Augut vorliegenden AfD-Klage gegen den Verfassungsschutzbericht Thüringens aus dem Jahr 2021 befasst sich derzeit das Verwaltungsgericht Weimar. Gegenüber der DPA habe dies das Gericht bestätigt. "Zur Zeit tragen die Verfahrensbeteiligten in den Klageverfahren zur Sache schriftlich vor", erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Sowohl der Erfolg der Klage als auch wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, seien noch offen. Wie es heißt, wehre sich die AfD nicht grundsätzlich gegen ihre in dem Verfassungsbericht getroffenen Einstufung als rechtsextrem. Sie halte stattdessen mehrere Aussagen in dem Bericht für rechtswidrig und argumentiert, dass sie gegen das staatliche Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot verstießen. Dazu würde unter anderem die Passage zählen, die ihr eine extremistische Islamfeindlichkeit vorwirft. Gleichfalls gehe es um die Punkte "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" und "Geschichtsrevisionismus". (mt)
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