Germer verteidigt Vor-Ort-Prüfung betreffs Zweitwohnsitzsteuer
Nachricht vom 19.Dezember 2005
Oberbürgermeister Volkhardt Germer hat die vorgesehenen Vor-Ort-Prüfungen betreffs der Zweitwohnsitzsteuer verteidigt. Gegenüber RadioLOTTE Weimar sagte er, daß man mit der Regelung auf der sicheren Seite sei. Der Passus in der überarbeiteten Satzung sei von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet worden. Mitarbeiter der Kämmerei sollen die bei ihnen gemachten Angaben vor Ort überprüfen dürfen. Sie sollen nach Anmeldung, wie bei Verdacht auf Sozialmißbrauch, hinschauen, ob die Wohnung auf die angegebene Weise genutzt wird, so Germer. Die Satzung zur Zweitwohnsitzsteuer mußte aufgrund eines Verfassungs-Urteils teilweise neu gefaßt werden. Verheiratete, die beruflich bedingt eine Nebenwohnung in Weimar unterhalten, brauchen die Abgabe nicht mehr entrichten. Umstritten ist ein in Weimar eingearbeiter Passus, nach dem die Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet werden dürfen. (wk)
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