Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 07. Dezember 2005

Die Schulden im Thüringer Haushalt werden am dritten Advent die 15 Milliarden Euro-Marke überschreiten. Das hat jetzt der Steuerzahlerbund mitgeteilt. Abgebaut sein werden die Schulden frühestens in 185 Jahren. Der Freistaat stecke fest in einer Schuldenfalle und nur die konsequente Einschränkungen bei den Ausgaben könnten einen Ausweg eröffnen, sagte die Vorsitzende Elfi Gründig. Sie forderte ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot der Kreditaufnahme. Dies dürfe nur in besonderen Fällen, etwa bei Katastrophen, aufgehoben werden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider erkärte, daß das Land Thüringen zu den Schuldenkönigen unter den Flächenländern gehöre. Im Osten halte das Land den Schuldenrekord. (wk)

Der Rechtsextremismus in Thüringen ist unvermindert stark ausgeprägt. Das sagte CDU-Innenminister Karl Heinz Gasser gestern in Erfurt. Die Szene versuche nach wie vor, regelmäßige Treffen zu organisieren. Laut Verfassungsschutzbericht seien im vergangenen Jahr 34 rechtsextremistische Gewalttaten gezählt worden. Dies seien 13 weniger als 2003. Gleichzeitig sei jedoch die Zahl von Skinheadkonzerten deutlich gestiegen. Außerdem habe die NPD ihre Anhängerschaft vergrößert. Jegliche Aufklärungsarbeit habe offensichtlich nicht verhindern können, daß sich die Rechtsextremisten im Freistaat wohlfühlen. Die Auskunft Gassers kam auf eine große Anfrage der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag zustande. (wk)

Die Weimarer Sportler des Jahres 2005 sind gestern ermittelt worden. Sie werden am 10. Februar auf einer Gala im Hilton-Hotel geehrt. Abgestimmt hat eine Jury aus Vertretern des Sportbundes, des Sportamtes und der in Weimar ansässigen Medien. Über 40 Vorschläge lagen auf dem Tisch. Das seien eindeutig mehr Kandidaten gewesen als im Vorjahr, hieß es. Geehrt werden im Februar verdiente Sportler in sieben Kategorien. Außerdem ist ein Sonderpreis vorgesehen. (wk)

Der Thüringer Verdienstorden ist gestern an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchac und an den SPD-Minister außer Dienst, Gerd Schuchardt verliehen worden. Beide Politiker haben sich bleibende Verdienste um den Freistaat Thüringen erworben, hieß es in der Begründung zur Ordensverleihung. Duchac war der erste Minsterpräsident nach der Wende und Mitglied der CDU-Blockpartei der DDR. Er ist bereits nach einem Jahr unter anderem wegen Stasi-Vorwürfen zurückgetreten. Schuchard war in Thüringen unter Bernhard Vogel bis 1999 Stellvertreter in einer großen Koalition. (wk)

Landesregierung will Volksbegehren die Grundlage entziehen
Die CDU-Landesregierung will dem angekündigten Volksbegehren gegen das Kita-Gesetz die Grundlage entziehen. Wie die TLZ berichtet, wolle sie jetzt das neue Regelwerk vornehmlich finanziell begründen. Gegen Gesetze, die Finanzen oder Steuern betreffen, seien Volksbegehren ausgeschlossen, heißt es. Man werde immer wider auf die steigenden Ausgaben hinweisen, denen kein entsprechender Zuwachs bei den Kinderzahlen gegenüberstünden. Das Gesetz soll morgen mit der CDU-Mehrheit im Landtag beschlossen werden. Die Thüringer Grünen haben den kritischen CDU-Abgeordneten empfohlen, wie schon bei ihrem Parteitag, den Saal vor der Abstimmung zu verlassen. (wk)

Die Weimar-Porzellan GmbH in Blankenhain hat ab dem 1. Januar einen neuen Besitzer. Das insolvente Unternehmen wollen die Geschwister Hillebrand übernehmen, meldet heute die Thüringer Allgemeine. Die Gläubiger-Banken haben dem Eigentumswechsel des 200 Jahre alten Porzellenwerkes zugestimmt, heißt es. Sowohl der Name "Weimar-Porzellan" als auch der Standort soll beibehalten werden. Ebenso sollen die bisherigen Geschäftsführer im Amt bleiben. Im Januar werde erst einmal auch mit denselben Mitarbeitern weitergmacht, heißt es weiter. (wk)

Tarifverbund soll eventuell ohne Landkreis eingeführt werden
Der regionale Tarifverbund sollte auch ohne das Weimarer Land eingeführt werden. Das hat jetzt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Schugens, gefordert. Das Projekt sei für ganz Thüringen so wichtig, als daß es an kaum nachvollziehbaren Einwänden eines Landkreises scheitern darf. Besser wäre aber, der Kreistag des Weimarer Landes würde die ablehnende Haltung des Landrates korrigieren, so Schugens. Gerade der ländliche Raum müsse ein Interessse an dem Verbund haben, um der Landflucht vorzubeugen. Es gehe darum, die wirtschaftlichen und kulturellen Potenziale der Region um Erfurt, Weimar und Jena besser zu erschließen. Schugens forderte den Kreistag dazu auf, zu seiner Sondersitzung am 12. Dezember für den Vertrag zu stimmen. (wk)

Vereintes Gymnasium mit Jena-Plan-Konzept
Künftig soll auch in Weimar-West nach dem Jena-Plan-Konzept gelernt werden können. Darauf haben sich Sophien- und Fallersleben-Gymnasium vor ihrer Vereinigung im nächsten Schuljahr verständigt. Wie die TLZ berichtet, soll die Lernmethode am gemeinsamen Standort in der West-Stadt als zusätzliches Angebot verstanden werden. Neben dem zweisprachigen Unterricht, dem Abitur für blinde und sehschwache Schüler und dem Schulversuch mit drei Pflichtfremdsprachen habe man mit Jenaplan ein weiteres zugkräftiges Projekt zu bieten. Heute soll über den neuen Namen für die vereinigte Schule abgestimmt werden. Lehrer, Eltern und Schüler beider Gymnasien beraten, ob sie sich nach "Phönix", "Humboldt" oder "Maria-Pawlowna" benennen wollen. (wk)