Landesregierung will Volksbegehren die Grundlage entziehen
Nachricht vom 07.Dezember 2005
Die CDU-Landesregierung will dem angekündigten Volksbegehren gegen das Kita-Gesetz die Grundlage entziehen. Wie die TLZ berichtet, wolle sie jetzt das neue Regelwerk vornehmlich finanziell begründen. Gegen Gesetze, die Finanzen oder Steuern betreffen, seien Volksbegehren ausgeschlossen, heißt es. Man werde immer wider auf die steigenden Ausgaben hinweisen, denen kein entsprechender Zuwachs bei den Kinderzahlen gegenüberstünden. Das Gesetz soll morgen mit der CDU-Mehrheit im Landtag beschlossen werden. Die Thüringer Grünen haben den kritischen CDU-Abgeordneten empfohlen, wie schon bei ihrem Parteitag, den Saal vor der Abstimmung zu verlassen. (wk)
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