Streit um Volksbegehren geht weiter
Nachricht vom 24.Juli 2001
Der Streit um das Volksbegehren in Thüringen geht in die nächste Runde. Am 15. August beginnt die Verhandlung vor dem Landes - Verfassungsgericht, in der über die Klage der Thüringer Landesregierung gegen eine Änderung des entsprechenden Gesetzes entschieden werden soll. Während die Landesregierung Gutachter für diese Verhandlung aus Steuermitteln finanziert hat, war die Initiative "Für mehr Demokratie in Thüringen"gezwungen, die 40 000 Mark für ein Gutachten selbst aufzubringen. Ende letzten Jahres hatten in Weimar etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren unterschrieben. Das Ergebnis der Verhandlung wird für Mitte September erwartet.
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