Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 12. Juli 2001
Aktionsbündnis gegen NPD-Demo ist wieder aktiv
Die Anmeldung der NPD-Demo in Weimar ist in diesem Jahr ernster zu nehmen als bisher: Veranstalter wird die Bundes-NPD sein, die mehr Erfahrungen und Politiker zur Verfügung stellen kann. Gestern abend wurden im Mon Ami, die ersten Gegenaktionen besprochen. Polizeipräsident Ralf Kirsten beantwortete Fragen der freien Träger, von den Dezernenten war allerdings keiner erschienen. Als erstes wird heute im Mon Ami ein Info-Point eingerichtet. Erste Anmeldungen für Gegenaktionen liegen schon vor. Trotz des künstlerischen Anspruchs, den das Aktionsbündnis aufrecht erhält, stellen die Gegenaktionen eine klare politische Demonstration dar. Da sie dann auch unter das bundesdeutsche Versammlungsrecht fallen, kann die Weimarer Polizei die Aktionen wie im vergangenen Jahr schützen.
Bauhaus-Universität steht vor einer neuen Millionen-Investition
Die Bauhaus-Universität steht vor einer neuen Millionen-Investition: An der Coudraystraße 11 wächst ein Lehr- und Laborgebäude für die Fakultät Bauingenieurwesen. Es soll vor allem Experimentalflächen anbieten, für die der Altbau nicht geeignet war. Am Dienstag wird der Grundstein gelegt. Das Vorhaben soll 9,9 Millionen Mark kosten und im Wintersemester 2002/2003 in Betrieb genommen werden.
Ellenberger kritisiert SAM-Kürzungen
Irene Ellenberger, ehemalige Thüringer Ministerin für Familie, Jugend und Soziales, kritisiert die Landesregierung. Als "Soziales Armutszeugnis"bezeichnet die SPD-Politikerin den Abbau von SAM-Stellen im Jugend- und Sozialbereich. Laut Statistik sind die Stellen im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent zurückgegangen. Weiter bezeichnete Irene Ellenberger die Thüringische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als konzeptionslos und die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung als offensichtlich überfordert.
Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe
Die Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe. In den letzten Tagen waren auf den Friedhöfen in Niederzimmern und Mellingen durch Unbekannte mehrere Gräber beschädigt worden. Holzkreuze wurden aus der Erde gezogen und Blumen aus den Vasen verstreut. Die Polizeidirektion Jena bittet um Hinweise.
Mehrzweckgebäude jetzt asbestfrei
Mehr als 130 Tonnen Asbest wurden im Mehrzweckgebäude an der Friedensstraße ausgebaut und entsorgt. Insgesamt wurden mehr als 3000 Tonnen Material aus dem Gebäude entfernt. Die Bauvorbereitungen am Gebäude gehen weiter, Ende September soll dann mit dem Bau begonnen werden. Das Mehrzweckgebäude soll Geschäfte, Freizeitangebote und Büros enthalten, ein Fitnessbereich mit Bowlingbahn und viele Angebote für Kinder sind vorgesehen. Die Eröffnung ist für Ende 2002 geplant. Die Gesamt - Investitionssumme beläuft sich auf 40 Mio Mark.
Spenden für die Initiative "Mehr Demokratie e.V."
"Mehr Demokratie in Thüringen"Unter diesem Motto gab es im Freistaat ein Volksbegehren, bei dem die Weimarer Bürger sich besonders aktiv beteiligt hatten. Die Landesregierung hatte daraufhin eine Verfassungsklage eingereicht. Als Reaktion darauf soll jetzt ein Rechtsgutachten erstellt werden. Die Mittel dafür muss die Initiative "Mehr Demokratie e.V."allerdings selbst aufbringen. Seit Montag werden deshalb in Weimar Spenden für die Aktion gesammelt. Insgesamt müssen 5000 Mark zusammen kommen. Der Stand der Initiative befindet sich am Goetheplatz/Ecke Wielandstraße. Die Organisatoren können dort auch Fragen zum Thema Volksbegehren beantworten.
