Ramelow fordert sofortige Vernichtung seiner Thüringer Beobachtungsakten
Nachricht vom 18.Januar 2008
Der Linksfraktionsvize im Bundestag und frühere Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow hat jetzt die sofortige Vernichtung seiner in Thüringen über ihn angelegten Akten gefordert. Nach dem Kölner Verwaltungsgerichtsurteil sei klar, daß die ganze Schnüffelpraxis rechtswidrig sei, so Ramelow heute gegenüber RadioLOTTE Weimar. Nach dem die Geheimdienst-Beobachtung seiner Person eingestellt werde, müßte nun auch die Observierung aller anderen Linken-Bundestagsabgeordneten aufhören. Was im Saarland ging, müsse auch auf Bundesebene möglich sein. Es müsse endlich der kalte Krieg beendet werden, so Ramelow. - Das Kölner Verwaltungsgericht hatte gestern entschieden, daß Ramelow nicht weiter vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden darf, weil das rechtswidrig sei. Im Saarland ist inzwischen die Überwachung der Linken komplett eingestellt worden. (wk)
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