Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 24. Januar 2008

Der vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik" soll heute im Landtag debattiert werden. Die Vorlage haben, wie angekündigt, die Fraktionen von SPD und Linke eingebracht. Sie verlangt die weitgehende Rücknahme der 2006 von der CDU-Mehrheit in Kraft gesetzten Reform. Gegen die sogenannte "Familienoffensive" wurde vor allem wegen der Kürzung der Kindergartenzuschüsse Sturm gelaufen. CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht kündigte an, nun doch in den Ausschüssen ergebnisoffen diskutieren zu wollen. Wenn sich erweisen sollte, daß die Opposition an der einen oder anderen Stelle mit ihrer Kritik richtig liege, werde die Regierung das Gesetz entsprechend ändern, so Lieberknecht gestern in Erfurt. (dpa/wk)

Die Fristen für das genehmigte Volksbegehren zu "mehr Demokratie in Thüringen" sind jetzt festgemacht worden. Die Unterschriftensammlung soll am 20. März starten. Bis zum 19. Juli müssen die Initiatoren dann rund 200-tausend Befürworter vorweisen können. - Das Bündnis will die Hürden für Bürgeranträge in den Kommunen senken und damit die Möglichkeiten der Mitsprache erhöhen. Die CDU-Landesregierung lehnt das ab, weil sie eine Schwächung der Kommunalpolitiker befürchtet. Zudem könnten extreme Gruppen die Bürgerbegehren für ihre Zwecke mißbrauchen. (dpa/wk)

Das von der Weimarer Tafel geplante Sozialkaufhaus nimmt Gestalt an. Es würden großzügige Spenden eingehen, teilte jetzt das Diakonische Zentrum als Träger der Tafel mit. So habe das Kalksandsteinwerk aus dem UNO-Gewerbegebiet Steine im Wert von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt, die dringend für Ausbauarbeiten benötigt wurden. Im Gesamtwert von 7.000 Euro seien weitere Baumaterialien, wie Estrich und Fliesen von verschiedenen Baumärkten und -firmen eingegangen. - Das Sozialkaufhaus soll am neuen Standort der Tafel in der Georg-Haar-Straße entstehen und peiswert ein Gebrauchtwarensortiment anbieten. (wk)

Die Tiefbauabteilung der Stadt hat heute darüber informiert, daß die Straßenbeleuchtung in der Seifengasse sowie in der Verbindung zur Ackerwand seit längerer Zeit nicht mehr in Betrieb ist. Grund sei eine größere Havarie. Es würde intensiv daran gearbeitet, diesen Schaden so schnell wie möglich zu beheben, heißt es. Solange werden Bewohner und Besucher gebeten, die Wege bei Dunkelheit mit besonderer Sorgfalt zu benutzen. (wk)

Die 19-Jährige, die im April vergangenen Jahres in Weimar einen tödlichen Unfall verursacht hatte, ist gestern verurteilt worden. Wegen fahrlässiger Tötung sprach das Amtsgericht eine Verwarnung und drei Monate Fahrverbot aus. Außerdem muß die Verurteilte 800 Euro bezahlen und eine Verkehrsschule besuchen. Das als milde geltende Urteil begründete der Richter mit der Geständigkeit und Reumütigkeit der Abiturientin. Sie sei weder zu schnell, noch unter Alkohol gefahren, hieß es. Außerdem trage das Opfer ein Mitverschulden, weil es nicht angeschnallt gewesen sei.- Zu Tode gekommen war ein 32-jähriger Weimarer, der mit seinem offenen Kübelwagen gegen das Fahrzeug der Verurteilten prallte, umkippte und gegen eine Hauswand geschleudert wurde. Die Fahranfängerin hatte ein Stoppzeichen mißachtet. (wk)

Im Versicherungsstreit um die verbrannten Bücher und Kunstschätze der Anna-Amalia-Bibliothek hat das Erfurter Landgericht einen Vergleich vorgeschlagen. Die Versicherungen sollen 5 Millionen Euro zahlen und im weiteren über Sponsoring zum Wiederaufbau der Buchbestände nachdenken. Die Klassik-Stiftung sollte im Gegenzug auf weitere Forderungen verzichten. Beide Seiten hätten dazu Gesprächsbereitschaft signalisiert, hieß es nach dem ersten Verhandlungstag. Sollte keine Einigung zustandekommen, soll im März entschieden werden. - Die Stiftung hatte mehr als 13 Millionen Euro Schadenersatz eingeklagt. Die Versicherer wollen aufgrund einer Vertragsklausel nur 2-einhalb Millionen Euro bezahlen. (wk)

Bürgerbündnis ruft zum Sonntag zur aktiven Teilnahme auf
Angesichts einer für Sonntag angekündigten Nazi-Veranstaltung hat das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus noch einmal zur Teilnahme am Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus aufgerufen. Alle verantwortungsvollen Bürger und Gäste der Stadt werden zum Sonntag ab 11 Uhr auf den Theaterplatz gebeten. Um an die Opfer und an die Deportationen zu erinnern, soll dann der Weg zum Hauptbahnhof führen, wo auch der "Zug der Erinnerung" steht. Auf dem Bahnhofsvorplatz wollen unter anderen der ehemalige Buchenwald-Häftling Ottomar Rothmann, Volkhardt Germer vom Förderverein Buchenwald und die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sprechen. Für den Nachmittag ist gegen die Neonaziaktion eine Demonstration und ein Stadtrundgang geplant. Das Motto sei: "Nationalismus und Antisemitismus den Weg versperren", heißt es vom Bürgerbündnis. (wk)

Spendenaktion bringt 20-Tausend Euro für neue Kirchenglocken ein
Für neue Glocken der Herderkirche sind seit Beginn der stadtweiten Spendenaktion im letzten November fast 20-tausend Euro dazugekommen. Der Spendenstand betrage damit 51-einhalb-tausend Euro, hieß es heute bei der Vorstellung eines Logos für die Aktion. Oberbürgermeister und Kuratoriumsmitglied Stefan Wolf entrollte dazu am Mittag an der Herderkirche ein Banner mit dem neuen Motiv. Es zeigt einen Engel, der gleichzeitig eine Glocke ist. - Gesammelt wird für Bronzeglocken, weil die derzeitigen Kriegsglocken aus Stahl sind und bereits Risse aufweisen. Für das neue Geläut würden rund 180-tausend Euro gebraucht, heißt es von der Kirche. Um die einzuwerben, hatte sich Ende letzten Jahres eigens ein Kuratorium gegründet. (wk)

Ehemaliges Finanzamt wird für das Verwaltungsgericht umgebaut
In das ehemalige Finanzamt an der Jenaer Straße soll jetzt das Verwaltungsgericht einziehen, das bisher in der Rießnerstraße zu Hause war. Die noch in der Jenaer Straße untergebrachte Service-Stelle des Finanzamtes würde aber dort verbleiben, heißt es heute in der "Thüringer Allgemeine". Noch in diesem Monat solle der Umbau beginnen, so die Zeitung. Es müßten Räume für Sitzungssäle vergrößert und Klimatechnik eingebaut werden. Das solle bis zum Sommer geschehen, der Umzug könnte dann bis Jahresende abgeschlossen sein. - Das seit fast zwei Jahren leer stehenden Gebäude war erst Mitte der neunziger Jahre für das Finanzamt saniert und erweitert worden. Das mußte dann im Frühjahr 2006 nach Jena umziehen. (wk)