Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 13. Dezember 2002
Regelungen zum Bürgerbegehren festgeschrieben
Die neuen Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und -entscheide in Thüringen stehen fest. Damit ist die Sammlung von Unterschriften nach wie vor frei möglich. Die CDU wollte diese in Amtsstuben zu den herkömmlichen Öffnungszeiten verlegen. Die Sammlungsdauer wurde auf 8 Wochen begrenzt. Für Bürgerbegehren sind zwischen 13 und 17 Prozent erforderlich, für Bürgerentscheide zwischen 20 und 25%. Die genaue Höhe der erforderlichen Prozente richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Die Regelungen sind ein Bestandteil der neuen Thüringer Kommunalordnung. Zum Volksbegehren, also landesweiten Entscheidungen, gibt es noch keine Einigung zwischen der Initiative für Mehr Demokratie und der Landesregierung. (jr)
Treffen der ATTAC-Gruppe Jena-Weimar
Gestern Abend traf sich die ATTAC-Gruppe Jena - Weimar im Mon Ami. Eingeladen hatten außerdem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Evangelische Studentengemeinde. Vor etwa 70 Zuhörern wurden die globalen Zusammenhänge und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Kommunen diskutiert. Margit Schratzenstaller, Fianzexpertin aus Gießen warf dem Bund vor, Milliardenverluste im Gewerbesteuerbereich verursacht zu haben. Dadurch gerieten die Kommunen unverschuldet in Finanzkrisen. Weiterhin wurde nach Möglichkeiten gesucht, trotz flächendeckender Privatisierung die Hoheitsrechte über Bildung und Kultur zu behalten.(jr)
Technikerstreit am DNT beendet
Der Technikerstreik am DNT ist beendet. Die Gewerkschaft verdi akzeptierte die Position von Generalintendant Stephan Märki, verlautbarte das DNT. Herrn Märki gingen die Forderungen nach Freizeitausgleich und Absenkung der Arbeitszeit seitens der Gewerkschaft zu weit. Weiteres Konfliktpotential sei nicht geblieben, so die Pressestelle weiter. Am 20 Dezember findet ein weiteres Treffen mit verdi und anderen Bühnengewerkschaften statt. Dann wird weiter über Entschädigungen für entgangen Tariferhöhungen verhandelt. (jr)
Zu einer landesweiten Kundgebung am 17. Dezember auf dem Erfurter Wenigemarkt hat die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Damit sollen die Forderungen der Angestellten im öffentlichen Dienst unterstützt werden. Nachdem am 11. Dezember bei Sondierungsgesprächen kein Angebot der Arbeitgeber vorgelegt wurde, will die Gewerkschaft am Vorabend der Tarifverhandlungen das Anliegen der Arbeitnehmer noch einmal bekräftigen, heißt es in einer Erklärung des ver.di-Landesverbandes. Die Gewerkschaft fordert 3 Prozent mehr Einkommen für Ost und West, sowie einen Stufenplan zur Angleichung der Gehälter zwischen Ost und West bis zum Jahr 2007. (shg)
Wie das Kulturamt informiert, stehen nun die Abgabetermine für Plakate fest. Weimarer Vereine und Initiativen haben die Möglichkeit monatlich 10 Plakate zur Veranstaltungswerbung kostenfrei an verschiedenen Litfaßsäulen kleben zu lassen. Für den Monat Januar sind die Plakate spätestens bis zum 19. Dezember in der Stadtkulturdirektion in der Trierer Straße 63 abzugeben. (shg)
Am kommenden Montag um 14 Uhr verleiht OB Volkhardt Germer im großen Saal des Rathauses den Umweltpreis der Stadt Weimar. Der mit 1750 Euro dotierte Preis wird bereits zum zwölften Mal vergeben. Zusätzlich dazu vergibt die Stiftung der Sparkasse Weimar einen Kinder- und Jugendumweltpreis. Dieser ist mit 2375 Euro dotiert. Zur Preisvergabe wertete eine Jury abgeschlossene Projekte, die lokale Umweltprobleme lösten, sowie weitere Leistungen im Umweltsektor aus. (shg)
Erstmals wurde auf einem denkmalgeschützten Haus in Weimar eine Photovoltaikanlage installiert. An dem am Untergraben stehende Haus hatten die Denkmalbehörde und Bauordnungsamt nach einer Einzelprüfung nichts zu beanstanden. Jetzt kann Sonnenenergie im Wert von ungefähr 410 Euro pro Jahr in das Stromnetz der Stadtwerke eingespeist werden. Nach den Prognosen wird sich die Investition nach 12 Jahren ausgeglichen haben. (bekka)
Am Sonntag treten die neuen Tarife der Deutschen Bahn in Kraft. Das künftige Tarifsystem gestaltet sich komplexer als bisher. Hartmut Büken, Vertreter des Fahrgastverbandes ProBahn sagte heute morgen auf Radio Lotte: O-Ton Deutsch Bahn (jr)
Das Amt für Wirtschaftsförderung ist ab heute bis zum 19.Dezember geschlossen. Grund dafür isr der Umzug vom Markt in die Schwanseestraße 17. (jr)
Antje Vollmer, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages besucht heute Weimar. Sie ist Gast der Weimarer Bündnisgrünen und wird über das Weimarer Theater informieren. Frau Vollmer nimmt an der Generalprobe des "Baal"im DNT teil, danach wird sie das Goethehaus, das Bauhausmuseum und die Mal-und Zeichenschule besuchen. (jr)
