Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 18. Juli 2006

Verfassungsklage der Grünen zurückgewiesen
Die Verfassungsklage der Bündnis-Grünen wegen der Fünf-Prozent-Hürde ist heute vom Thüringer Verfassungsgericht als unzulässig verworfen worden. Es bestünde keine Überprüfungs-Pflicht des Landtages, wie von den Antragstellern unterstellt, heißt es zur Begründung. Die Grünen begehrten die Feststellung, daß der Landtag gegen die Thüriger Verfassung verstoßen habe. Er hätte es unterlassen, die Fünf-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen zu überprüfen. Die Günen beanstandeten, daß die Fünf-Prozent-Hürde die Grundsätze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit verletze. Sie verwiesen darauf, daß in allen angrenzenden Ländern diese Hürde bei Kommunalwahlen längst abgeschafft sei. In dieser Sache sei nicht entschieden worden, stellte das Verfassungsorgan fest. In der Klage wäre nicht der Frage nachzugehen gewesen, ob an der Sperrklausel bei Kommunalwahlen noch festzuhalten sei, oder nicht. (wk)

Die AWO Thüringen hat für heute einen so genannten Qualitätskongress im mon ami angekündigt. Dabei soll es um Fragen der guten Kinderbetreuung trotz Mittelkürzungen der Landesregierung gehen. Außerdem stehen Fragen zur Verbesserung der AWO-Pflegeheime auf dem Programm. Erwartet werden circa 100 Teilnehmer aus den AWO-Kreisverbänden und Einrichtungen aus ganz Thüringen. Die Arbeiterwohlfahrt ist einer der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Sie hat in Thüringen 11.000 Mitglieder und beschäftigt in 23 Kreisverbänden rund 7.000 Mitarbeiter. Am Wochenende hatten die Kreisverbände Weimar und Jena ihre Fusion beschlossen, ohne daß dabei Stellen wegfallen sollen. (wk)

Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung hat für heute die Friedrich-Ebert-Stiftung ins Stadtarchiv eingeladen. In der im Februar gestarteten Reihe "Weimar und die Republik" geht es um die Folgen des Versailler Vertrages von 1919. Die historischen Hintergründe sollen von den Professoren Etienne Francois und Gerd Krumeich aus französischer und aus deutscher Sicht dargestellt werden. Mit der Reihe "Weimar und die Republik" will die SPD-nahe Ebert-Stiftung an die erste deutsche Demokratie erinnern, die 1919 in Weimar ihre Geburt erlebte. (wk)

In Erfurt werden heute die Kündigungsklagen von leitenden Mitarbeitern des Flughafens verhandelt. Am Landgericht klagt der Ex-Flughafen-Chef Gerd Ballentin gegen seine fristlose Entlassung. Ballentin war vom Land Thüringen gekündigt worden. Ihm wird vorgeworfen, die Passagierzahlen des Flughafens massiv gefälscht und damit Fördergelder erschlichen zu haben. Am Arbeitsgericht Erfurt klagen außerdem der ehemalige Verkehrsleiter und der Prokurist des Flughafens gegen ihre Entlassung. Sie werfen dem Land als Gesellschafter vor, von den Fälschungen gewusst zu haben und über Monate hinweg nicht eingeschritten zu sein. (mdr)

Eine Ausstellung zur Weimarer Architektur der Neorenaissance wird heute im Stadtmuseum eröffnet. Die Bauwerke des so genannten "Silbernen Zeitalters" sind in einer Foto-Präsentation des Bauhaus-Uni-Diplomanden Guntram Stoehr zu sehen. Dabei handelt es sich um die Bauleistungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die bis heute das Stadtbild Weimars prägen. Die Sonderausstellung läuft bis zum 3. September und ist die letzte vor der Wiedereröffnung des Stadtmuseums am 22. September. (wk)

Der Stiftungsrat der Weimarer Klassik-Stiftung will sich heute mit dem Liegenschaftskonzept und der Investitionsplanung beschäftigen. Dabei geht es unter anderem um den Verkauf historischer Gebäude. In Rede stehen die Besitze in Stützerbach, Gabelbach und Manebach. Zugekauft werden soll möglicherweise das Haus der Frau von Stein, das derzeit der Stadt Weimar gehört. Unklar ist noch immer, ob das Weimarer Stadtschloß erworben oder von der Schlösserstiftung der Klassik-Stiftung übereignet wird. Der Bund will als Miteigner der Stiftung aufgrund des Liegenschaftskonzeptes entscheiden, ob er sich an den Sanierungskosten des Schlosses beteiligt. Das hatte die vom Stiftungsrat eingesetzte Strukturkommission als "neue Mitte" und damit als Besitz der Klassik Stiftung Weimar ausgewiesen. Allerdings seien vor der Eigentumsfrage wichtigere Dinge zu klären. Dazu gehöre die Bestandssicherung und -pflege, hieß es. Absolute Priorität habe der Neubau des zentralen Museumsdepots. (wk)

Nach der gestrigen Übergabe der fast 24-tausend Unterschriften für ein Volksbegehren in Thüringen hat Ministerpräsident Dieter Althaus dazu eine Kostenanalyse beauftragt. Wie die TA meldet, sollen die Ergebnisse im September vorliegen. Sie sollen darüber entscheiden, ob die CDU-Landesregierung gegen das Volksbegehren eine Verfassungsklage einreicht. Die hatte die CDU-Landtagsfraktion angekündigt, weil der Gegenentwurf zum neuen Kitagesetz einen unzulässigen Eingriff in den Landeshaushalt darstellen würde. Ein vom Bürger eingebrachtes Gesetz darf die Kosten voriger Regelungen nicht wesentlich übersteigen, so der Verfasungsgrundsatz. Während die Regierung von 90 Millionen Mehrkosten ausgeht, spricht der Volksbegehren-Trägerkreis von 8 Millionen Euro. Das seien nur 0,01 Prozent des Landeshaushaltes. Bisherige Rechtsprechungen haben bis zu einem Prozent Mehrkosten bei Bürgergesetzen hingenommen. (wk)

Hölzer beklagt mangelnde Abstimmung zwischen Stadt und weimar-GmbH
Der Aufsichtsratsvorsitzende der weimar-GmbH, Wolfgang Hölzer, hat die fehlende Abstimmung mit der Stadtverwaltung beklagt. Man wisse noch immer nicht, was der neue Oberbürgermeister wolle, so Hölzer bei RadioLOTTE Weimar. Stefan Wolf müsse erklären, wie er sich die Aufgabenverteilung zwischen der privatwirtschaftlichen Gesellschaft und der Stadt vorstelle. Der Stadtrat habe schließlich mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing auf die weimar-GmbH zu übertragen. Von diesem Aufgabenfeld müsse man auch nach dem Weggang von Frank Siegmund ausgehen, so Hölzer. Dabei verwahrte er sich gegen Unterstellungen, Siegmund sei als weimar-GmbH-Geschäftsführer zurückgetreten, weil Wolf und nicht Hölzer neuer OB von Weimar geworden ist. (wk)

Thüringen-Radrundfahrt der Frauen gestartet
Die Internationale Thüringen-Radrundfahrt der Frauen ist heute gestartet worden. Sie führt bis Sonntag auf sechs Etappen über fast 600 Kilometer quer durch den Freistaat. Das Profi-Rennen gilt als die "Tour de France der Frauen". Erstmals wird der im vergangenen Jahr gestiftete Amy-Gillett-Gedächtnispreis verliehen. Den soll diejenige Sportlerin erhalten, welche sich durch außergewöhnliche Leistungen, besondere Mannschaftsdienlichkeit oder ein Come-back nach langer Verletzung oder Krankheit ausgezeichnet hat. Der Preis soll an die australische Rennfahrerin Amy Gillett erinnern, die im vergangenen Jahr einen Tag vor dem Start der Radrundfahrt bei einem Unfall ums Leben gekommen war. (wk)

Der gestern bei einem Unfall schwerst verletzte Großobringer ist heut im Weimarer Klinikum verstorben. Das hat soeben die Polizei mitgeteilt. Der 56-Jährige war stark alkoholisiert einem 80-jährigen Skoda-Fahrer ins Auto gelaufen.