Politiker unterstützen gemeinsame Initiative zum totalen Rauchverbot
Nachricht vom 06.Juli 2010
Nach dem bayerischen Volksentscheid wird auch in Thüringen wieder das komplette Rauchverbot in Gaststätten gefordert. Es müsse jetzt mit allen Befürwortern ein echtes Verbot durchgesetzt werden, sagte Grünen-Chefin Madeleine Henfling der Presse. Auch CDU-Politiker Michael Panse wünscht sich die strengen Regeln Bayerns für Thüringen. Ebenso habe Linken-Chef Bodo Ramelow seine Unterstützung für eine neue Initiative zugesagt. Allerdings werden für Thüringen kaum Chancen für einen Volksentscheid zum Nichtrauchen gesehen. Hier seien ungleich höhere Hürden zu nehmen, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Siegesmund. In Thüringen müßten die Ja-Stimmen nicht nur eine absolute Mehrheit der Befragten, sondern auch mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. - Unterdessen sieht die Landesregierung keinen Anlass für eine Neuregelung der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung. Danach darf in Einraumkneipen geraucht werden, wenn das Lokal von außen als Rauchergaststätte erkennbar ist. Ein von den Grünen gefordertes totales Rauchverbot in Gaststätten, hatte keine Mehrheit im Landtag gefunden. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
