Landesregierung legt dem Landtag Haushaltsentwurf vor
Nachricht vom 07.Oktober 2010
Die Thüringer Landesregierung legt heute dem Landtag ihren Haushaltsentwurf 2011 vor. Bei Ausgaben von 9,5 Milliarden Euro sollen 620 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Nach der Landtagsdebatte könnte der Entwurf aber noch wesentliche Ändrungen erfahren. Opposition, Steurzahlerbund und Landesrechnungshof haben das Zahlenwerk bereits im Vorfeld als unsolide und zweifelhaft kritisiert. Der CDU-Fraktion gehen die Kürzungen nicht weit genug. - Gestern hat der Landtag erneut über das neue Kindergartengesetz gestritten. In einer von der Linke beantragten aktuellen Stunde wurde kritisiert, daß es noch immer keine Rechtsverordnung zu dem Gesetz gebe. Wegen der fehlenden Ausführungsbestimmungen würden viele Kommunen das die geforderten neuen Erzieherstellen nicht besetzen. Vom Bildungsministerium hieß es, alles Wesentliche sei geregelt. Kommunen, die das Gesetz blockierten, würden rechtswidrig handeln. (wk)
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