Verein "Mehr Demokratie" fordert mehr Direktwahlen
Nachricht vom 02.Februar 2012
Der Verein "Mehr Demokratie in Thüringen" hat jetzt gefordert, mehr hohe Beamte und Politiker direkt zu wählen. Nicht nur Bürgermeister und Landräte, sondern auch die Präsidenten von Verfassungsgericht und Landesrechnungshof oder der MDR-Chef sollten künftig direkt vom Volk bestimmt werden, hieß es. Ebenso sollte mit den Landesbeauftragten für Datenschutz, für Bürgeranliegen und für die Stasi-Unterlagen verfahren werden. Auch wenn ein direkt gewählter Landtagsabgeordneter sein Mandat verliere, sollte der Nachrücker wieder von den Wählern des Wahlkreises bestimmt werden. Außerdem schlug der Verein vor, direkt gewählte Amts- und Mandatsträger im Zweifelsfall auch wieder abwählen zu können. Dazu sollte auch das Amt des Ministerpräsidenten gehören. - Mit den Forderungen will der Verein vor den Wahlen am 22. April eine Diskussion über direkte Demokratie anstoßen. Die Einflußrechte der Bürger müßten gestärkt werden, hieß es gestern Mittag in Erfurt. (wk)
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