Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 16.Mai 2012

Nach dem gestern vorgestellten "Schäfer-Bericht" fordert die Mobile Beratungsstelle "mobit", das Umfeld der rechtsextremen Verbrechen nicht aus den Augen zu verlieren. Konsequenzen dürften sich nicht auf Gesetzesreformen und neue behördliche Richtlinien beschränken, heißt es. Es müsse darum gehen, Neonazismus nicht immer wieder zu verharmlosen. Seit 1990 habe es in Deutschland 182 Tote durch Neonazis gegeben. Die Opfer der Jenaer Gruppe seien ein Teil davon. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe auch nicht ausschließlich den Einschätzungen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz überlassen bleiben, so "mobit" weiter. Es sei endlich die demokratische Zivilgesellschaft mit einzubeziehen. Bei den Bürgerinitiativen und Bündnissen gegen Rechts existiere eine breite Handlungskompetenz. - Die Untersuchungskommission des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer hat den Thüringer Behörden bei den Ermittlungen zum Jenaer Nazi-Trio Versagen bescheinigt. Die Rede ist von "handwerklichen und strukturellen Defiziten". Innenminister Jörg Geibert kündigte Konsequenzen an. (wk)

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