Wolf begrüßt höhere Grundleistung für Asylbewerber
Nachricht vom 23.Juli 2012
Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf hat die höhere Grundleistung für Asylbewerber begrüßt. Das ließ er am Freitag über seinen Pressesprecher mitteilen. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil am vergangenen Mittwoch den Gesetzgeber angemahnt die Grundleistung von 225,00 Euro auf 374,00 Euro anzuheben. Die derzeitige Geldleistung verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, so die Richter. - In Weimar leben derzeit 64 Personen, die davon betroffen sind. Die Stadt warte noch auf Informationen durch das Land, da die an Asylbewerber gezahlten Leistungen den Kommunen über eine Leistungspauschale des Landes erstattet werden. Die Stadtverwaltung werde sich bemühen bis Anfang 2013, die rückwirkenden Zahlungen zu realisieren. (rj)
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